dpa-Nachrichtenüberblick Politik
„Welt“: Staatsakt in Hamburg für Helmut Schmidt geplant
Hamburg (dpa) - Für den gestorbenen Altkanzler Helmut Schmidt soll es nach einem Medienbericht einen Staatsakt in Hamburg geben. Die Veranstaltung solle in zwei bis drei Wochen stattfinden, berichtete die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf nicht genannte Quellen im Rathaus. Neben einer Trauerfeier in der Kirche St. Michaelis sei ein Empfang für geladene Gäste im Rathaus geplant. Heute sei nicht die Zeit, sich zu den konkreten Planungen für die Trauerfeierlichkeiten zu äußern, sagte ein Senatssprecher am Abend zu dem Bericht. Schmidt war am Nachmittag im Alter von 96 Jahren gestorben.
Merkel verteidigt Flüchtlingskurs gegen interne Kritik
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Kurs in der Flüchtlingskrise gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt und um Geduld geworben. „Wir arbeiten am Problem“, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Sie appellierte an die Abgeordneten, sie dabei zu unterstützen. Merkel betonte, dass unter anderem „signifikant“ abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden müssten. Hier sollten die von der Union regierten Länder vorbildlich handeln.
Debatte über neuen Flüchtlingskurs: Positives Echo aus Wien
Berlin (dpa) - Die deutschen Überlegungen für einen weniger großzügigen Umgang mit syrischen Flüchtlingen stoßen auf positives Echo im Nachbarland Österreich. „Das wäre das Signal, auf das wir die letzten Wochen gewartet haben, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der Nachrichtenagentur APA. Es wäre der Wendepunkt von der grenzenlosen Willkommenskultur zurück zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes. Jetzt sei es aber auch notwendig, diese Nachricht deutlich in die Welt zu senden. Europa sei in eine Schieflage geraten, weil das Dublin-Verfahren zwischenzeitlich ausgesetzt war, so die konservative Politikerin.
Portugals Mitte-Rechts-Regierung per Misstrauensvotum gestürzt
Lissabon (dpa) - Die linke Opposition hat die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal per Misstrauensvotum gestürzt. 123 der 230 Parlamentsabgeordneten stimmten für den Antrag der Sozialisten, das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für die neue Legislaturperiode abzulehnen. Passos' Zwei-Parteien-Bündnis hatte das frühere Krisenland Portugal mit einem strengen Sanierungsprogramm stabilisiert. Aus der Parlamentswahl vom 4. Oktober ging die Koalition erneut als stärkste Kraft hervor, verlor aber die absolute Mehrheit.
Französischer Geheimdienst vereitelt Anschlag auf Militär
Paris (dpa) - Der französische Geheimdienst hat nach Angaben des Pariser Innenministeriums einen Anschlag auf militärische Einrichtungen der Marine in Toulon verhindert. Eine seit einem Jahr wegen Radikalisierung und Unterstützung von Islamisten beobachtete Person sei am 29. Oktober festgenommen worden, teilte Innenminister Bernard Cazeneuve mit. Die nicht näher beschriebene Person versuchte demnach, Material für eine Tat zu besorgen. Cazeneuve berichtete von 370 Festnahmen im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus, nannte dafür aber keinen Zeitraum.
Kuba erwartet bald reguläre Flugverbindungen zu USA
Havanna (dpa) - Im Zuge der US-Annäherung erwartet Kuba die baldige Eröffnung regulärer Flugverbindungen zwischen beiden Ländern. Beide Seiten könnten sich demnächst auf diesen Schritt einigen, sagte laut örtlichen Medien ein ranghoher Vertreter des kubanischen Außenministeriums in der Hauptstadt Havanna. Delegationen beider Länder waren zuvor zu Gesprächen in Washington zusammen gekommen. Die USA und der sozialistische Karibikstaat hatten erst im Juli nach jahrzehntelanger Unterbrechung ihre diplomatischen Beziehungen wiederaufgenommen.
