dpa-Nachrichtenüberblick Politik
SPD schlägt mit Asyl-Paket Pflöcke ein
Berlin (dpa) - Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket und scharfer Abgrenzung vom Koalitionspartner hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union vor dem Krisengipfel zur Asylpolitik unter Zugzwang gesetzt. Nach einer Sitzung der Parteispitze schlug Gabriel die Einrichtung dezentraler Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge vor. Die von CDU und CSU bevorzugten „Transitzonen“ für Asylbewerber in Grenznähe lehnte der Vizekanzler ab. Große Skepsis aus verfassungsrechtlichen Gründen ließ Gabriel bei der von der Union gewünschten Begrenzung des Familiennachzugs erkennen.
Zahl der Flüchtlinge an der bayerischen Grenze unverändert hoch
Neuhaus (dpa) - Der Zustrom von Flüchtlingen an der bayerischen Grenze ist unverändert hoch. Bis zum Mittag waren allein an den Übergängen Wegscheid und Simbach am Inn jeweils mehr als 1000 Menschen in Deutschland angekommen oder warteten an den Übergängen. Nach einer neuen Absprache zwischen Deutschland und Österreich ist der Zustrom der Flüchtlinge an der Grenze neu geregelt worden. Die beiden Länder haben sich darauf geeinigt, ausschließlich an fünf Grenzübergängen in Bayern sogenannte Übergabe- und Kontrollstellen einzurichten.
Bürgermeister von Lesbos will sichere Fähren für Flüchtlinge
Athen (dpa) - Nach dem Tod Hunderter Flüchtlinge in der Ägäis hat der Bürgermeister der griechischen Insel Lesbos, Spyros Galinos, einen Vorschlag für mehr Sicherheit: Er fordert, dass Fähren Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Griechenland bringen. Solange die EU nicht den geeigneten Druck auf die Türkei ausübe, den Flüchtlingszustrom zu kontrollieren, bleibe keine andere Möglichkeit, als die Menschen mit Fähren auf die Insel zu bringen, damit sie nicht ertrinken. Man müsse dieses „Verbrechen“ beenden, sagte Galinos einer Athener Zeitung.
Fahimi gibt Amt als SPD-Generalsekretärin auf
Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wird nicht wieder für dieses Amt kandidieren. Sie wechselt stattdessen als Staatssekretärin und Nachfolgerin von Jörg Asmussen ins Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles. Das bestätigte SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einer Pressekonferenz in Berlin. Zunächst hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel Online“ über den Ämterwechsel berichtet. Er werde dem SPD-Bundesparteitag im Dezember wieder eine Frau für das Generalsekretärsamt vorschlagen, sagte Gabriel.
NRW kauft weitere Steuer-CD
Düsseldorf (dpa) - Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Nordrhein-Westfalen für einen neuen Datensatz mit Geschäften mehrerer Institute offenbar so viel Geld wie nie zuvor gezahlt. Nach einem „Spiegel“-Bericht ist es mit einem Preis von fünf Millionen Euro der bislang teuerste Ankauf einer Steuer-CD. Nach dpa-Informationen handelt es sich um Daten mehrerer Institute und Finanzdienstleister. Es gehe um ein Handelsvolumen von rund 70 Milliarden Euro, bei dem der Staat um Kapitalertragsteuer betrogen worden sei.
Kurdische Kämpfer und Rebellen starten Angriffe auf IS-Hochburgen
Hasaka (dpa) - Kurdische Kämpfer und syrische Rebellen haben nach Angaben von Aktivisten mit Angriffen auf Hochburgen der Terrormiliz Islamischer Staat im Nordosten Syriens begonnen. Es handeles sich um den ersten Schritt einer Militäroperation, die das Ziel habe, Syrien von den Extremisten zu befreien. Das teilte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Sie beruft sich auf eine Erklärung der sogenannten Syrischen Demokratischen Truppen. Die Brigade hatte sich Mitte Oktober als Bündnis aus den Kurdischen Volksschutzeinheiten, arabischen Stämmen und Rebellengruppen gebildet.
