dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Neuer Balkan-Plan soll Flüchtlingskrise entschärfen
Brüssel (dpa) - Mehr Unterkünfte für Flüchtlinge und verstärkte Grenzkontrollen: EU-Staaten und Westbalkanländer wollen die Flüchtlingsströme auf der Balkanroute verlangsamen. Bei dem Sondertreffen zur Westbalkanroute einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen 17-Punkte-Plan. Die Stimmung war angespannt. Die Länder der Region weisen sich gegenseitig die Schuld zu - auch in Brüssel. Der Plan sieht unter anderem vor, dass andere EU-Staaten innerhalb einer Woche etwa 400 zusätzliche Grenzschützer in das vom Flüchtlingsandrang überforderte Slowenien schicken.
Große Flüchtlingszahl aus Österreich bringt Polizei in Bayern in Not
Passau (dpa) - Die große Zahl von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Bayern bereitet der Bundespolizei im Freistaat zunehmend Probleme. „Wir saufen heute ab“, sagte ein Behördensprecher am Abend. Das Nachbarland schicke deutlich mehr Menschen als vereinbart nach Deutschland. Erst mit dem Transport vieler Flüchtlinge in andere Bundesländer konnte für neu Ankommende noch Platz geschaffen werden. In Passau erwartete die Polizei weitere 20 bis 35 Busse aus Österreich. Die Stadt stellte die Dreiländerhalle zur Verfügung, die eine Kapazität von 1000 Menschen hat.
Brand in Flüchtlingsunterkunft in Hessen - vermutlich Brandstiftung
Lampertheim (dpa) - Ein Gebäude im südhessischen Lampertheim, in der sich auch eine Flüchtlingsunterkunft befindet, ist vermutlich vorsätzlich in Brand gesetzt worden. Wie die Polizei mitteilte, sind Unbekannte am Abend in die Büroräume einer Firma im Ergeschoss eingedrungen und haben Inventar in Brand gesteckt. Sie hätten auch Einrichtungsgegenstände herumgeworfen und vorgefundene Getränke ausgetrunken. Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund gebe es bislang keine. Verletzte gint es nicht.
Polen stimmen bei Parlamentswahl für den Machtwechsel
Warschau (dpa) - Die Polen haben für den Wechsel gestimmt: Bei der Parlamentswahl am Sonntag ist die nationalkonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit klar stärkste Kraft geworden. Hochrechnungen zufolge stimmten 39,1 Prozent der Wähler für PiS und ihre Spitzenkandidatin Beata Szydlo. Dies reicht laut Prognosen, um allein zu regieren. „Dieser Sieg ist euer aller Verdienst“, sagte Szydlo vor jubelnden Anhängern. Nach acht Jahren an der Regierung kam die liberalkonservative Bürgerplattform von Regierungschefin Ewa Kopacz lediglich auf 23,4 Prozent.
Von der Leyen: Auf Deutschland ist im Kampf gegen IS Verlass
Bagdad (dpa) - Zum Auftakt einer Irak-Reise hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine anhaltende Unterstützung des Kampfes gegen die Terrororganisation IS versprochen. Sie wolle zeigen, „dass Deutschland im Rahmen der Allianz gegen den Terror ein verlässlicher Partner ist“, sagte die Ministerin. In der irakischen Hauptstadt Bagdad trifft sie sich mit Präsident Fuad Massum und Ministerpräsident Haidar al-Abadi. Dann reist die Ministerin nach Erbil weiter, wo die Bundeswehr kurdische Soldaten und Kämpfer für den Kampf gegen den IS ausbildet.
Kiew-Wahl: Trotz gutem Ergebnis muss Klitschko in zweite Runde
Kiew (dpa) - Bei der Bürgermeisterwahl in der ukrainischen Hauptstadt Kiew muss Amtsinhaber Vitali Klitschko in eine zweite Runde. Nachwahlbefragungen zufolge erhielt der Ex-Boxer 38 bis 40 Prozent der abgegebenen Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Sein Gegner für die Stichwahl am 15. November stand abends noch nicht fest, mehrere Bewerber lagen fast gleichauf. Offizielle Ergebnisse der ukrainischen Kommunalwahlen werden jedoch erst in der kommenden Woche erwartet. Im Mai 2014 hatte der 42-jährige Klitschko im dritten Anlauf bei vorgezogenen Wahlen mit 56,7 Prozent gewonnen.
