dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Neuer Flüchtlingstreck auf dem Balkan - Sondertreffen in Brüssel
Ljubljana (dpa) - Die Not der Flüchtlinge nimmt kein Ende: Tausende strömen auch heute wieder über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland. Unter den Flüchtlingen sind auch viele Frauen und Kleinkinder - oft nur notdürftig gegen Nässe und Kälte geschützt. Die meisten dieser Menschen sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen. Die Hoffnungen der Balkanstaaten richteten sich auf ein Sondertreffen mehrerer EU-Staats- und Regierungschefs morgen in Brüssel. Das Treffen soll aus Sicht der EU-Kommission zu einem besseren Austausch der Länder entlang der Flüchtlingsroute über den Balkan führen.
Merkel: Asylbewerber mit Bleibeperspektive bekommen Integrationskurse
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel sichert schutzbedürftigen Flüchtlingen Integrationskurse in Deutschland zu. In ihrem Video-Podcast weist Merkel darauf hin, dass es für jeden Asylbewerber mit guten Bleibeperspektiven einen Integrationskurs von 600 Stunden gebe. Das könne noch während des Asylverfahrens begonnen werden. Und: Die Kinder kämen sehr schnell in die Schule oder in den Kindergarten, sagte die Kanzlerin. Merkel hob auch noch einmal die Bedeutung der deutschen Sprache als „Zugang zum Arbeitsmarkt“ hervor.
Innenminister: Transitzonen werden keine Hafteinrichtungen
Erding (dpa) - Die von der Koalition geplanten Transitzonen für Flüchtlinge mit wenig Chancen auf Bleiberecht werden nach Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière keine Haftanstalten. „Es wird keine Freiheitsentziehungen geben“, sagte er bei einem Besuch des Kurzzeitlagers für Flüchtlinge im bayerischen Erding. Gleichzeitig verteidigte de Maizière die Asylrechtsänderungen. Sie ermöglichten ab heute schnellere Integration, Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit Bleiberecht. Andererseits seien Hindernisse für eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht beseitigt worden.
Stillgelegt fürs Klima: Ab 2016 gehen Braunkohle-Kraftwerke vom Netz
Berlin (dpa) - Die Energie-Konzerne RWE, Vattenfall und Mibrag legen in den nächsten Jahren mehrere Braunkohlekraftwerke schrittweise still und werden dafür entschädigt. Darauf haben sich die drei Konzerne mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel verständigt. Die Gesamtkosten werden über sieben Jahre bei 1,61 Milliarden Euro liegen. Gabriel betonte, die Lösung sei gut für den Klimaschutz sowie dafür sicherzustellen, dass es in den betroffenen Regionen nicht zu Strukturbrüchen komme. Die Grünen sehen die Einigung kritisch.
OVG bestätigt: Hooligan-Kundgebung nicht am Kölner Hauptbahnhof
Münster (dpa) - Die für morgen geplante „Hogesa-Kundgebung darf nicht am Kölner Hauptbahnhof, sondern nur im rechtsrheinischen Deutz stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies die Beschwerde des Anmelders zurück. Der war gegen die Verlegung vorgegangen. Der Platz am Hauptbahnhof reicht aus Sicht des Gerichts nicht aus, um einen gefahrlosen Ablauf der Versammlung zu gewährleisten. Der Veranstalter hatte seinen Antrag gegen die Verlegung damit begründet, dass die Demonstration friedlich verlaufen werde. Im vergangenen Jahr hatte es bei einer Demo der Gruppe Straßenschlachten gegeben.
Synodenbericht klammert Homosexualität weitgehend aus
Rom (dpa) - Für wiederverheiratete Geschiedene könnte es in der katholischen Kirche bescheidene Verbesserungen geben. Mit Spannung wird in Rom das Abschlussdokument der Bischofssynode zum Thema Ehe und Familie erwartet. Das Thema des Umgangs mit Homosexuellen, ein weiterer brisanter Punkt der Beratungen, dürfte in dem Dokument weitgehend ausgeklammert bleiben. Die Synode hat nur beratende Funktion. Das letzte Wort dazu hat Papst Franziskus, der entscheidet, was er von den Vorschlägen der Bischöfe in Kirchenrecht umsetzt.
