dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Europa einigt sich mit Türkei auf gemeinsamen Flüchtlingsplan
Brüssel (dpa) - In der Flüchtlingskrise ziehen Europäer und die Türkei an einem Strang. Sie einigten sich im Grundsatz auf einen gemeinsamen Aktionsplan. Die EU wolle vor allem den Flüchtlingszustrom aus der Türkei eindämmen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Ankara fordert im Gegenzug drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Land - das ist drei Mal soviel wie bisher von der EU angeboten. Dazu steht eine Einigung noch aus. Migrant an bulgarischer Grenze erschossen
Brüssel (dpa) - Ein tödlicher Zwischenfall an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei hat den EU-Gipfel in Brüssel belastet. Ein Migrant sei bei Handgreiflichkeiten mit einer Gruppe bulgarischer Grenzschützer erschossen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus bulgarischen Regierungskreisen. Der Tote kam nach erster Einschätzung aus Afghanistan. Der bulgarische Regierungschef Boyko Borissov erfuhr während des EU-Gipfels von dem tödlichen Zwischenfall und reiste vorzeitig ab. Länder stimmen über umstrittenes Asyl-Gesetzespaket ab
Berlin (dpa) - Nach dem Bundestag entscheidet heute der Bundesrat über die geplanten Verschärfungen im Asylrecht. Eine Zustimmung der Länderkammer zu dem im Eilverfahren vereinbarten Gesetzespaket gilt als wahrscheinlich. Es sieht unter anderem vor, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Schutzsuchende sollen künftig generell deutlich länger als bisher in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen.
Bundestag stimmt über umstrittene Vorratsdatenspeicherung ab
Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt heute über die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ab. Telekommunikationsdaten sollen künftig für zehn Wochen gespeichert werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Datenschützer und Aktivisten verschiedener Organisationen wollen vor dem Bundestag gegen die Pläne protestieren. Auch Linke und Grüne halten die Datenspeicherung auf Vorrat für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. Geheimdienstkontrolleure wollen BND-Affäre rasch aufklären
Berlin (dpa) - Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen die Affäre um mögliche Datenspionage des Bundesnachrichtendienstes bei befreundeten Staaten rasch aufklären. Bereits in der kommenden Woche soll eine Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums in der BND-Zentrale in Pullach vorstellig werden. Abgeordnete aus allen Fraktionen hatten sich empört gezeigt. Die Affäre war ans Licht gekommen, nachdem die Bundesregierung dem Kontrollgremium mitgeteilt hatte, dass es auch beim BND problematische Selektoren gegeben hat, die bis Ende 2013 im Einsatz waren.
Otte und Arnold: Bundeswehreinsatz in Nordafghanistan verlängern
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr soll nach Vorstellungen der verteidigungspolitischen Sprecher von Union und SPD länger in Masar-i-Sharif in Nordafghanistan bleiben. Das sagten Henning Otte (CDU) und Rainer Arnold (SPD) der „Bild“-Zeitung. Sie reagierten damit auf die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan vorläufig zu stoppen. Das eröffne uns die Chance, die Ausbildung auch in Nordafghanistan weiter sicherzustellen, sagte Otte. Ursprünglich war geplant, im Frühjahr 2016 die Truppenstärke der Bundeswehr in Afghanistan erheblich zurückzufahren.
