dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU und Balkanländer vereinbaren Zusammenarbeit in Flüchtlingskrise
Luxemburg (dpa) - Die Balkanländer sollen der EU in der Flüchtlingskrise helfen und Migranten auf dem Weg nach Westeuropa aufhalten. Minister beider Seiten vereinbarten bei einer Westbalkan-Konferenz in Luxemburg erste Maßnahmen. So sollen die Länder ihre Grenzen künftig besser schützen. Ziel ist auch, gegen Menschenschmuggler und illegale Einwanderung vorzugehen und eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien zu finden. Die EU will den Balkanstaaten bei der Umsetzung der Vereinbarung helfen.
Bayerns Kabinett will „Notmaßnahmen“ in Flüchtlingskrise beschließen
München (dpa) - Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen will das bayerische Kabinett in einer Sondersitzung „Notmaßnahmen“ beschließen. Ein Ziel ist nach Worten von Ministerpräsident Horst Seehofer, Flüchtlinge künftig schon an der deutsch-österreichischen Grenze abzuweisen. Zudem kündigte Seehofer in der „Bild“-Zeitung bereits öffentlich an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten. Unklar ist aber weiter, welche Schritte Bayern im Alleingang ergreifen kann - und wofür es den Bund braucht.
Hinweise auf Terroristen unter den Flüchtlingen nicht bewahrheitet
Berlin (dpa) - Hinweise ausländischer Nachrichtendienste auf Terroristen unter den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen haben sich nach Worten von Innenminister Thomas de Maizière bisher nicht bewahrheitet. Wir nehme all diese Hinweise ernst und gehe ihnen nach, versicherte der Minister im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dass es in Deutschland bisher nicht zu großen Anschlägen gekommen sei, habe man der Tüchtigkeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken, und es sei auch Glück dabei.
USA warnen Russland vor Verlusten in Syrien
Brüssel (dpa) - Aus Sicht der USA setzt Russland mit seinen militärischen Alleingängen in Syrien das Leben eigener Soldaten aufs Spiel. Er rechne damit, dass die Russen in naher Zukunft erste Verluste in Syrien erleiden werden, sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Vorfälle der vergangenen Tage. Russland hatte vergangene Woche ohne Abstimmung mit der US-geführten Allianz mit Luftangriffen in Syrien begonnen.
Friedensnobelpreis wird in Oslo verkündet
Oslo (dpa) - Eine Jury verkündet heute in Oslo, wer in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird. Im vergangenen Jahr hatten sich die damals erst 17 Jahre alte Malala Yousafzai aus Pakistan und der Inder Kailash Satyarthi die Auszeichnung für ihren Kampf für Kinderrechte geteilt. In diesem Jahr gilt Bundeskanzlerin Angela Merkel als Favoritin. Der Friedensnobelpreis wird - anders als die anderen Nobelpreise - nicht in Stockholm, sondern in der norwegischen Hauptstadt Oslo bekanntgegeben.
Reform des Urheberrechts soll Musikern und Autoren Rücken stärken
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas will Musiker, freie Journalisten und Buchautoren künftig besser vor Ausbeutung und Knebelverträgen schützen. Seine geplante Reform des Urheberrechts dürfte bei einigen Musikverwertern auf Widerstand stoßen. Wenn Kabinett und Bundestag den Entwurf im Wesentlichen unverändert lassen, wird demnächst jeder Künstler nach fünf Jahren die Möglichkeit haben, die Nutzungsrechte an seinen Werken zurückzurufen. Es steht ihm dann frei, sich einen anderen Musikverlag zu suchen.
