dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gipfel-Botschaft: Mehr Hilfe des Bundes - aber auch mehr Härte
Berlin (dpa) - Milliardenhilfen für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisenregionen und ein Stopp-Signal für Menschen ohne Aussicht auf Asyl in Deutschland: Diese doppelte Botschaft geht vom Bund-Länder-Gipfel am Abend im Kanzleramt aus. Zur Bewältigung des Andrangs Hunderttausender unterstützt die Bundesregierung Länder und Kommunen mit zusätzlichen Milliarden Euro. Zugleich verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf Verschärfungen im Asylrecht.
Steinmeier: Gespräche mit Assad in Syrien nicht am Anfang
Paris (dpa) - Direkte Verhandlungen mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad stehen aus Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht zu Beginn einer Lösung des Konfliktes in dem arabischen Land. „Das ist nicht die Frage, die wir am Anfang auf den Tisch bringen sollten“, sagte Steinmeier. Es gehe darum, die Kämpfe nach fünf Jahren Krieg zu stoppen. Bisher gebe es aber unüberbrückbare Gegensätze zwischen den regionalen Akteuren und Nachbarn. Bundeskanzlerin Merkel hatte dafür plädiert, Assad einzubeziehen.
Bundesrat befasst sich mit Kinderflüchtlingen und Homo-Ehe
Berlin (dpa) - Der Bundesrat will heute die Verteilung unbegleiteter Flüchtlingskinder auf die einzelnen Länder neu regeln. Angesichts der stetig steigenden Zahl einreisender Minderjähriger seien die Kapazitäten besonders in den Stadtstaaten erschöpft. Deshalb solle eine faire Verteilung der Flüchtlingskinder sichergestellt werden. Zudem will die Länderkammer einen Gesetzentwurf zur Einführung der Homo-Ehe verabschieden. Sie will, dass gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften völlig gleichgestellt werden mit der traditionellen Ehe. In der Union gibt es aber erheblichen Widerstand.
Papst Franziskus spricht vor den Vereinten Nationen
New York (dpa) - Papst Franziskus wird heute vor den Vereinten Nationen in New York sprechen. Es wird erwartet, dass er dort auch zu den Themen Klimawandel, Einwanderung und Kapitalismus Stellung nehmen wird. Nach der Ansprache wird Franziskus zu einem interreligiösen Treffen an Ground Zero erwartet, dem Ort der Anschläge des 11. September 2001. Außerdem besucht der Papst eine Schule im Stadtteil Harlem. Eine Messe im Madison Square Garden beendet diesen Besuchstag am Abend.
Merkel spricht bei UN-Gipfel über Schutz der Ressourcen in der Welt
New York (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel legt heute beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York die deutsche Sicht zur Erhaltung der Lebensgrundlagen in der Welt dar. Dabei wird sie sich unter anderem für die Eindämmung der Erderwärmung und die Gleichberechtigung von Frauen stark machen. Gestern hatte sie die Erhöhung der deutschen Mittel für Entwicklungshilfe um mehrere Milliarden Euro in den nächsten Jahren angekündigt. Merkel bleibt bis Sonntag in New York, wo der mit rund 160 Staats- und Regierungschefs die vereinbarten Millenniums-Entwicklungsziele fortschreiben will.
UN-Teams zum Verlassen von ostukrainischem Gebiet Luhansk aufgerufen
New York (dpa) - Die Separatisten in der Ostukraine haben den Vereinten Nationen zufolge UN-Mitarbeiter zum Verlassen des Gebietes Luhansk aufgefordert. Dies solle heute geschehen, teilte UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien mit. Zuvor wiesen die prorussischen Aufständischen demnach Anträge von UN-Organisationen und internationaler Nichtregierungsorganisationen zurück, in der Gegend tätig werden zu dürfen. Mehrere internationale Nichtregierungsorganisationen seien ebenfalls zum Verlassen des Gebiets aufgerufen. O'Brien sagte, die Entwicklung beunruhige ihn.
