dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Fähren bringen Hunderte Flüchtlinge nach Schweden
Kiel (dpa) - Nach der vorübergehenden Schließung der Grenze durch Dänemark haben sich Hunderte Flüchtlinge mit Fähren auf den Weg nach Schweden gemacht. Der Bahnverkehr in der deutsch-dänischen Grenzregion bleibt beeinträchtigt, obwohl die Grenze wieder passierbar ist. Bis zum Abend gab es noch immer keine Fernzüge auf der Strecke Hamburg-Puttgarden-Rödby-Kopenhagen. Die Züge konnten nicht auf die Fähren von Puttgarden nach Rødby, weil die dänische Bahngesellschaft sie der Deutschen Bahn dort nicht.
Dramatischer Anstieg der Flüchtlingszahlen in Serbien
Belgrad (dpa) - Über die Balkanroute drängen immer mehr Flüchtlinge nach Westeuropa. Allein am Donnerstag seien 5540 Menschen in Serbien registriert worden, sagte der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic im Staatsfernsehen RTS. Das war für einen einzigen Tag ein Rekord. Bisher waren im Schnitt nicht mehr als 2000 Migranten aus Mazedonien in Serbien angekommen. Die Menschen stammen vor allem aus Syrien und haben Westeuropa und vor allem Deutschland als Ziel. Serbien ist ein wichtiger Punkt auf der sogenannten Balkanroute.
Sicherheitsbehörden sagen wegen Flüchtlingsandrangs Herbstempfang ab
Berlin (dpa) - Wegen der Herausforderungen durch die wachsende Zahl an Flüchtlingen haben die Sicherheitsbehörden des Bundes in einem außergewöhnlichen Schritt ihren gemeinsamen Herbstempfang abgesagt. Die aktuelle Lage „ist eine besondere Herausforderung, der sich die Bundesrepublik Deutschland in allen Bereichen und auf allen Ebenen derzeit gegenüber sieht“. Das teilten das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst und die Bundespolizei in Berlin mit. Vor diesem Hintergrund sei entschieden worden, von der Veranstaltung für Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Medien abzusehen.
US-Demokraten verhindern Blockade des Iran-Atomabkommens im Senat
Washington (dpa) - Präsident Barack Obama hat eine mögliche Blockade des umstrittenen Iran-Atomabkommens im US-Senat verhindern können. Die oppositionellen Republikaner verfehlten in der Parlamentskammer im ersten Anlauf die benötigte Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der die internationale Vereinbarung mit der Islamischen Republik ablehnen sollte. Sie hätten für ihr Vorhaben 60 der 100 Stimmen benötigt, das Votum ging aber 58 zu 42 aus. Damit scheint Obama das wohl wichtigste außenpolitische Projekt seiner beiden Amtszeiten gesichert zu haben.
Bericht: Türkei-Einsatz der Bundeswehr kostet fast 60 Millionen Euro
Berlin (dpa) - Der „Patriot“-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei kostet laut Verteidigungsministerium fast 60 Millionen Euro. Das gehe aus einem Bericht des Ministerium für die Linksfraktion hervor, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung hatte Mitte August angekündigt, dass der Einsatz nach drei Jahren beendet werden soll. Die Raketenabwehrsysteme mit aktuell 250 deutschen Soldaten würden bis Ende Januar 2016 von der Südostgrenze des Landes abgezogen. Die „Patriot“-Einheiten waren Anfang 2013 auf Wunsch der Türkei rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt in einer Kaserne stationiert worden.
Gauck lädt zum Bürgerfest
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet heute das zweitägige Bürgerfest im Park von Schloss Bellevue. An seinen Berliner Amtssitz sind am ersten Tag etwa 4000 Gäste geladen, die sich in Ehrenämtern verdient gemacht haben. Am Samstag steht das Fest allen interessierten Bürgern offen. Ein thematischer Schwerpunkt soll in diesem Jahr die Hilfe für Flüchtlinge sein. Es geht nach Angaben des Präsidialamtes darum, wie Menschen unterstützt werden können, die in Deutschland Zuflucht suchen.
