dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Züge bringen Hunderte Flüchtlinge aus Ungarn nach Bayern
München (dpa) - Hunderte Flüchtlinge sind am Abend und in der Nacht mit Zügen aus Ungarn und Österreich nach Bayern gekommen. Zuvor hatte die ungarische Polizei am größten Budapester Bahnhof überraschend aufgehört, Flüchtlinge am Besteigen der Züge Richtung Westen zu hindern. Die Polizei schätzte, dass bis Mitternacht zwischen 500 und 600 Flüchtlinge in München angekommen sind. Einige seien direkt registriert worden, andere wurden mit Bussen in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht.
EVP-Fraktionschef Weber fordert besseren Schutz der EU-Außengrenzen
Berlin (dpa) - Angesichts der Flüchtlingskrise fordert der Fraktionschef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, eine Kontrolle der EU-Außengrenzen durch die europäische Frontex-Behörde gefordert. Es gebe Staaten, denen gelinge es einfach nicht, die Außengrenze zu sichern. Das sagte Weber der „Süddeutschen Zeitung“. Frontex ist eine Agentur der EU mit Sitz in Warschau, die die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen der Union koordinieren soll. Der Grenzschutz selbst liegt aber im Hoheitsbereich der jeweiligen EU-Staaten mit EU-Außengrenzen.
Nach Gewalt in Kiew: Neuer Anlauf für Waffenruhe in Ukraine
Kiew (dpa) - In der Ukraine soll ein neuer Anlauf für ein Ende des Blutvergießens gemacht werden. Mehr als sechs Monate nach den Minsker Friedensverhandlungen wollen die Konfliktparteien heute im Kriegsgebiet Donbass eine Feuerpause beginnen. Darauf haben sich Vertreter der prorussischen Aufständischen und der prowestlichen Regierung in Kiew geeinigt. Der Widerstand in Teilen der ukrainischen Gesellschaft gegen Zugeständnisse an die Separatisten führte aber gestern zu gewaltsamen Protesten. Bei einer Demonstration von Nationalisten in Kiew gegen eine Verfassungsänderung für mehr Autonomie im Donbass starb ein Polizist, mindestens 125 weitere Menschen wurden verletzt.
UN bestätigt Zerstörung des Baaltempels in Palmyra
Beirut (dpa) - Die Zerstörung des Baaltempels durch die Terrormiliz Islamischer Staat im syrischen Palmyra ist nach Einschätzung der Vereinten Nationen aufgrund von Satellitenbildern bewiesen. Die Satelliten-Analyse von Unosat bestätige, dass das Hauptgebäude des Tempels zerstört sei. Das teilte die UN-Organisation im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Aktivisten hatten berichtet, die Extremisten hätten den rund 2000 Jahre alten Baaltempel gesprengt. Der IS kündigte an, weitere Tempel und andere einzigartige Altertümer in Schutt und Asche zu legen.
Merkel und Rajoy bei Wirtschaftsgipfel in Berlin
Berlin (dpa) - Von Kanzlerin Angela Merkel und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy werden heute in Berlin klare Worte zur Flüchtlingskrise und Zukunft Europas erwartet. Merkel hatte Rajoy bereits gestern im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin empfangen. Am Morgen gibt es eine gemeinsame Pressekonferenz im Kanzleramt. Anschließend nehmen Merkel und Rajoy an einer hochkarätig besetzten deutsch-spanischen Wirtschaftskonferenz teil. Dort soll vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise über die weitere Entwicklung in der Eurozone beraten werden.
Forscher: Raucher entlasten die Gesellschaft finanziell
Karlsruhe - Die Raucher in Deutschland entlasten Sozialkassen und Steuerzahler in Deutschland unter dem Strich um hohe Milliardenbeträge. Das haben Forscher vom Karlsruher Institut für Technologie herausgefunden. Hauptgrund: Raucher sterben ungefähr fünf Jahre früher als Nichtraucher und beziehen entsprechend keine Altersrenten und Ruhegehälter mehr. Dieser Effekt ist den Forschern zufolge finanziell weitaus stärker als Mehrkosten durch zusätzliche medizinische Behandlung oder frühzeitiges Ausscheiden von Rauchern aus dem Erwerbsleben.
