Merkel beschwört Bürger: Nichts rechtfertigt Fremdenhass
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bevölkerung aufgerufen, sich klar von Fremdenfeinden und deren Hetze gegen Flüchtlinge zu distanzieren. „Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen“, sagte Merkel in Berlin.
„Zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Halten Sie Abstand“, sagte Merkel weiter. Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen hält die Regierungschefin auch ein Umdenken von Staat und Behörden für nötig. Deutsche Gründlichkeit sei zwar „super“, aber „es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht“.
Der Bund erwartet in diesem Jahr bis zu 800 000 Asylbewerber in Deutschland - vier Mal so viel wie im vergangenen Jahr. Flüchtlingsheime sind überfüllt, Behörden überlastet. Auch die gesellschaftlichen Spannungen nehmen zu: Die Zahl der rechten Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte und Angriffe auf Asylbewerberheime ist im laufenden Jahr sprunghaft gestiegen.
Merkel sagte, sie sei besorgt, „dass wir solchen Hass und solche Stimmung in unserem Land haben“. Es dürfe nicht die Spur von Verständnis gezeigt werden: „Keine biografische Erfahrung, kein historisches Erlebnis, nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt ein solches Vorgehen“, betonte sie. „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen.“
Die Unterstützung von Bürgern für rechtsradikale Anti-Asyl-Proteste im sächsischen Heidenau hat einen Streit über die Fremdenfeindlichkeit Ostdeutschlands entfacht. Die Ost-Ministerpräsidenten hatten am Wochenende davor gewarnt, ihre Länder an den Pranger zu stellen. Der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Roger Lewentz (SPD), sagte jedoch der „Welt“, er sehe im Osten durchaus „eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung“ als im Westen.
Die Kanzlerin sagte dazu, sie wolle nicht bewerten, ob die Ablehnung von Flüchtlingen im Osten mehr oder weniger ausgeprägt sei. „Ich will daraus auch keinen Ost-West-Konflikt machen.“
Merkel betonte, die Flüchtlingskrise werde das Land lange beschäftigen. Deutschland habe schon vieles geschafft und werde auch mit dieser Herausforderung fertig. „Aber wir müssen die Dinge jetzt beschleunigen.“ Der Staat müsse unter anderem bei bestimmten Vorschriften - etwa beim Brandschutz oder Emissionsschutz - vom Standard abweichen können, um die Einrichtung von Flüchtlingsheimen zu vereinfachen. Die Regierung werde dazu eine Gesetzesinitiative vorlegen, sagte Merkel.
Sie regte aber auch Schnellkurse für Deutschlehrer an, um das Angebot an Sprachkursen für Flüchtlinge auszuweiten. Ziel müsse außerdem sein, Vertreter der Bundesagentur für Arbeit in jede Erstaufnahmeeinrichtung zu entsenden.
Die Asylverfahren müssten schneller werden, die Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen müsse erhöht werden, mahnte Merkel. Und der Bund werde sich auch einer fairen Kostenverteilung mit Ländern und Kommunen nicht entgegenstellen, „im Gegenteil“. Details nannte sie nicht. Entscheidungen dazu sollen am 24. September bei einem Spitzentreffen in Berlin fallen. Die SPD fordert, dass der Bund dauerhaft mehr Kosten übernimmt.
Merkel appellierte an andere EU-Staaten, in der Flüchtlingspolitik mehr zu tun. „Europa als Ganzes muss sich bewegen.“ Nötig sei eine faire Verteilung von Asylbewerbern in der EU. Es könne nicht richtig sein, wenn sich einzelne Staaten nicht beteiligen wollten oder nur bereit sein, bestimmte Flüchtlingsgruppen aufzunehmen.
