dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Flüchtlinge in Ungarn drängen gen Westen - Beamte stoppen Kontrollen
Budapest/Wien (dpa) - Die Flüchtlingskrise in Europa nimmt immer dramatischere Dimensionen an: Ungarische Polizisten zogen sich laut Augenzeugen vom Budapester Ostbahnhof zurück, wo am Montag Hunderte Migranten die Züge nach Österreich stürmten. Mindestens ein Zug wurde an der Grenze zur Alpenrepublik aufgehalten, andere Flüchtlinge fuhren bis nach Deutschland durch, wo die überlastete Bundespolizei zeitweise ihre Kontrollen stoppte. Die Bundesregierung wies den Vorwurf aus Ungarn zurück, sie ignoriere internationale Regeln.
Östliche EU-Staaten wollen sich in Flüchtlingskrise abstimmen
Bratislava (dpa) - Nach Kritik an ihrer Haltung in der Flüchtlingskrise wollen die östlichen EU-Staaten Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn ihr Vorgehen auf einem Gipfeltreffen abstimmen. Die Ministerpräsidenten der sogenannten Visegrad-Gruppe werden am Freitag auf Einladung des tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka in Prag zusammenkommen, wie ein Regierungssprecher am Montag mitteilte. Die vier Länder gelten als Gegner fester Quoten und als Befürworter einer vergleichsweise harten Asylpolitik.
Merkel appelliert an Bürger: Folgen Sie Fremdenfeinden nicht
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bevölkerung aufgerufen, sich klar von Fremdenfeinden und deren Hetze gegen Flüchtlinge zu distanzieren. „Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Halten Sie Abstand.“ Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen hält die Regierungschefin auch ein Umdenken von Staat und Behörden für nötig. Der Bund erwartet in diesem Jahr bis zu 800 000 Asylbewerber in Deutschland - vier Mal so viel wie 2014.
Blutige Proteste in Ukraine: Ein Toter und Dutzende Verletzte
Kiew (dpa) - Bei gewaltsamen Protesten gegen eine Verfassungsreform haben ukrainische Nationalisten in Kiew einen Sprengsatz gezündet und mehr als 100 Menschen verletzt. Ein Angehöriger der Nationalgarde sei von einem Splitter ins Herz getroffen worden und gestorben, sagte Innenminister Arsen Awakow am Montag in Kiew. Hunderte Menschen protestierten vor dem Parlament gegen eine Verfassungsreform. Diese öffnet den prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Donbass das Tor zu mehr Autonomie. Ukrainische Nationalisten lehnen die Pläne ab.
IS sprengt antiken Tempel in Palmyra - Zerstörung soll weitergehen
Damaskus (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat in der zentralsyrischen Stadt Palmyra eines der bedeutendsten antiken Bauwerke der arabischen Welt zerstört. Die Extremisten sprengten den rund 2000 Jahre alten Baaltempel, wie Aktivsten berichteten. Der IS kündigte zugleich an, weitere Tempel und andere einzigartige Altertümer in Schutt und Asche zu legen. Die Zerstörung gehe bis zum letzten Gebäude weiter, zitierte die syrische Oppositionsseite Masar Press am Montag einen Anhänger der Extremisten. Der weltberühmte Baaltempel bildet den größten Komplex in dem Unesco-Weltkulturerbe.
Steinmeier mahnt Pakistan zu Aussöhnung mit Nachbarn
Islamabad (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Atommacht Pakistan zu neuen Schritten für eine Aussöhnung mit den beiden Nachbarn Indien und Afghanistan aufgefordert. Bei einem Besuch in Islamabad appellierte er am Montag an alle Seiten, das Gespräch zu suchen, um bestehende Schwierigkeiten zu überwinden. Mit seiner Forderung nach Verzicht auf weitere Hinrichtungen holte er allerdings eine Abfuhr bei der pakistanischen Regierung. Das Verhältnis zwischen Pakistan und den beiden Nachbarn ist seit langem belastet. Indien und Pakistan streiten seit Jahrzehnten um die Provinz Kaschmir.
