dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zahl der Toten nach Anschlag in Bangkok auf 22 gestiegen
Bangkok (dpa) - Die Zahl der Todesopfer bei der Explosion in einem belebten Einkaufsviertel in der thailändischen Hauptstadt Bangkok ist auf 22 gestiegen. 123 Menschen wurden verletzt, als am Montagabend an einem Hindu-Schrein ein Sprengsatz detonierte, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Unter den Opfern seien Ausländer. Nach unbestätigten Berichten sind darunter einige Chinesen. „Bei vielen Verletzten konnten wir die Nationalität noch nicht feststellen“, sagte der Arzt Phetphong Kamjornjitjakarn. „Sie sind nicht in der Lage zu sprechen und hatten keine Identifikationspapiere bei sich.“
Union und SPD werben um Zustimmung für Griechenland-Paket
Berlin (dpa) - Vor der Bundestagsabstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland am Mittwoch werben die Regierungsparteien Union und SPD um möglichst breite Zustimmung. Vor allem in der Union bleibt aber die Skepsis über das 86-Milliarden-Programm groß. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte am Montagabend im ZDF ein, auch er persönlich habe um seine Entscheidung gerungen. Aber: „Ich glaube, es ist unter Abwägung aller Gesichtspunkte die richtige Entscheidung.“ Der Finanzminister rechnet nach eigenen Worten fest mit einer weiteren Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem neuen Hilfspaket.
Bericht: Bundesregierung erhöht Flüchtlingsprognose drastisch
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung wird ihre Flüchtlingsprognose voraussichtlich stark anheben. Die neue Vorhersage des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch vorstellen wolle, werde „drastisch“ höher ausfallen als die bisherige, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach könnten in diesem Jahr 650 000, womöglich sogar 750 000 Asylbewerber nach Deutschland kommen. Bislang hatte die Bundesregierung mit 450 000 gerechnet. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, will Deutschland bei der Verteilung von Flüchtlingen entlasten.
Fast jede zweite rassistisch motivierte Straftat wird im Osten verübt
Halle (dpa) - Fast die Hälfte aller rassistisch motivierten Gewalttaten ist einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr in Ostdeutschland und Berlin verübt worden. Der Anteil liege bei 47 Prozent, obwohl die Ostdeutschen nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen, berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Demnach entfielen 2014 genau 61 der bundesweit 130 rassistischen Gewalttaten auf die neuen Länder. Das entspricht einem Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Neuer Anlauf für politische Lösung im Syrien-Konflikt
New York/Berlin (dpa) - Nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg in Syrien hat der UN-Sicherheitsrat eine neue Initiative für ein Ende des Blutvergießens ergriffen. Das Gremium unterstützt die vom Sondergesandten Staffan de Mistura vorgeschlagenen Arbeitsgruppen zur Entwicklung einer politischen Lösung für den Konflikt. Der Plan sehe die Bildung von vier Expertengruppen vor, teilten die 15 Mitglieder des Rates am Montagabend mit. Die Gruppen sollten sich mit den Themen Sicherheit, politische und rechtliche Fragen, Militär und Terrorismus sowie Wiederaufbau befassen.
Linke: Verarmung Arbeitsloser stark gewachsen
Berlin (dpa) - Die Verarmung von Arbeitslosen in Deutschland hat nach den Worten der stellvertretenden Linken-Fraktionsvorsitzenden Sabine Zimmermann in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen. Der Anteil der Erwerbslosen, die mit „erheblichen materiellen Entbehrungen“ leben müssten, sei von 18,2 Prozent im Jahr 2005 auf 33,7 Prozent 2013, sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur unter Berufung auf Zahlen von Eurostat. „Ein Drittel der Erwerbslosen kann sich somit vier von neun als lebensnotwendig erachtete Güter und Aktivitäten aus finanziellen Gründen nicht leisten.“
