dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Generalbundesanwalt stürzt über Ermittlungen gegen Journalisten
Berlin (dpa) - In der Affäre um Ermittlungen gegen Journalisten muss Generalbundesanwalt Harald Range seinen Posten räumen. Justizminister Heiko Maas kündigte nach schweren Vorwürfen von Range gegen die Bundesregierung an, der Generalbundesanwalt werde wegen Vertrauensverlustes in den Ruhestand versetzt. Als Nachfolger an der Spitze der Bundesanwaltschaft schlug Maas den Münchner Generalstaatsanwaltschaft Peter Frank vor. Range hatte Maas politische Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen.
EU sieht bei Flüchtlingen gute Zusammenarbeit von Paris und London
Brüssel (dpa) - Mit Blick auf den Flüchtlingsandrang am Eurotunnel hat die EU-Kommission die „starke Zusammenarbeit“ zwischen Paris und London gelobt. Die EU stehe bereit, um zu helfen, teilte der für Flüchtlinge zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos mit. Weder Frankreich noch das Vereinigte Königreich hätten aber bisher zusätzliche Unterstützung angefordert. Im nordfranzösischen Calais versuchen Flüchtlinge in großer Zahl, in den Eisenbahntunnel unter dem Ärmelkanal zu kommen und so nach Großbritannien zu gelangen.
Obama wirbt mit Rede für Zustimmung zum Atomabkommen mit dem Iran
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will sich heute erneut an die Öffentlichkeit wenden, um Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran zu gewinnen. Seine Rede in der American University in Washington dürfte sich dabei vor allem an den Kongress richten. Dort gibt es in beiden Kammern und parteiübergreifend massiven Widerstand gegen die Vereinbarung. Ziel des Atomdeals ist es, den Iran durch umfassende Transparenz und ein bislang beispielloses System internationaler Kontrollen am Bau einer Atombombe zu hindern.
Familie von tot aufgefundener Sandra Bland verklagt Polizei
Houston (dpa) - Die Familie der tot in einer Gefängniszelle in Texas aufgefundenen Afroamerikanerin Sandra Bland verklagt die zuständige Polizei. Im Zentrum der Klage steht der weiße Polizist, der die 28-Jährige vor knapp vier Wochen wegen eines Verkehrsverstoßes festgenommen hatte. Die Klage richte sich zugleich an eine Reihe weiterer Beteiligter, hieß es vom Anwalt der Familie. Diese bezweifelt weiterhin, dass Bland in der Zelle Suizid beging, wie von der Polizei behauptet und in einem Autopsiebericht bestätigt.
Hunderte Dissidenten in Kuba festgenommen
Havanna (dpa) - Trotz der Annäherung zwischen Washington und Havanna haben die kubanischen Sicherheitskräfte wieder Hunderte Oppositionelle festgenommen. Im vergangenen Monat seien 674 Menschen aus politischen Gründen vorübergehend festgesetzt worden, teilte die kubanische Menschenrechtsorganisation CCDHRN mit. Das sei die höchste Zahl seit über einem Jahr. Die meisten Verdächtigen wurden wenig später wieder auf freien Fuß gesetzt. 21 Festgenommene seien in der Haft misshandelt worden, hieß es in dem Bericht.
Zehn Republikaner für erste TV-Debatte im US-Vorwahlkampf bestimmt
Cleveland (dpa) - Die zehn Kandidaten für die erste TV-Debatte der Republikaner im US-Vorwahlkampf stehen fest. Neben Unternehmer Donald Trump, Floridas Ex-Gouverneur Jeb Bush und Wisconsins Gouverneur Scott Walker schafften es Arkansas' Ex-Gouverneur Mike Huckabee, der Tea-Party-Mann Ben Carson sowie die Senatoren Ted Cruz, Marco Rubio und Rand Paul in die Debatte. Außerdem sicherten sich die Gouverneure von New Jersey und Ohio, Chris Christie und John Kasich, einen Platz. Der Sender Fox News ermittelte die Teilnehmer aus fünf Umfragen.
