dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Flüchtlingskosten verdoppeln sich - Länder fordern mehr Geld vom Bund
Berlin (dpa) - Auf die 16 Bundesländer rollt eine Kostenlawine für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu. Die Ausgaben für Asylbewerber werden sich in diesem Jahr voraussichtlich mehr als verdoppeln - von etwa 2,2 Milliarden Euro 2014 auf nun mindestens 5 Milliarden Euro. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei allen Landesregierungen. Daher wächst der Druck auf den Bund, Länder und Kommunen stärker finanziell zu unterstützen. Zunehmend erschöpft sind auch die Unterbringungskapazitäten. In Städten wie Dresden und Hamburg werden schon provisorische Zeltstädte aufgebaut.
Obama redet Kenianern ins Gewissen
Nairobi (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat zum Abschluss seines Besuchs in Kenia die Missstände im Land angeprangert. Unter anderem sprach er die Benachteiligung von Frauen mit klaren Worten an. „Frauen als Bürger zweiter Klasse zu behandeln, ist eine schlechte Tradition. Sie muss sich verändern. Sie hält Euch zurück“, sagte Obama bei einer Rede in Nairobi am Sonntag. Für häusliche Gewalt, Genitalverstümmelungen und Vergewaltigung gebe es keine Entschuldigung. Auch Korruption müsse ein Ende bereitet werden.
Türkische Luftangriffe auf PKK-Stellungen heizen Kurdenkonflikt an
Istanbul (dpa) - Die Luftangriffe der türkischen Armee gegen Lager der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak heizen den Kurdenkonflikt wieder an. Die brüchige Waffenruhe ist damit nach mehr als zwei Jahren praktisch beendet. Die PKK erklärte am Samstag, die vor zwei Jahren ausgerufene Waffenruhe sei nicht mehr von Bedeutung. Im kurdisch geprägten Südosten des Landes sin zwei Soldaten bei einem Anschlag auf einen Konvoi getötet worden. Die türkischen Streitkräfte machten in einer Mitteilung am Sonntag die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für das Attentat verantwortlich.
Vor Feuerpause: Mehr als 140 Tote bei schwerstem Luftschlag im Jemen
Sanaa/Riad (dpa) - Vor Beginn einer einseitig verkündeten Feuerpause hat ein von Saudi-Arabien geführtes Militärbündnis die bislang tödlichsten Luftangriffe auf das Nachbarland Jemen geflogen. Mindestens 141 Menschen wurden bei den etwa elf Bombardements am Samstag auf die Hafenstadt Mocha im Süden Jemens getötet, wie lokale medizinische Helfer und Rettungskräfte am Sonntag berichteten. Die Koalition wollte am Sonntag eine Minute vor Mitternacht ihre Luftangriffe auf Stellungen der Huthi-Rebellen einstellen, um humanitäre Hilfe zuzulassen. Die Huthis lehnten das jedoch ab.
Israelische Polizei dringt in Jerusalemer Al-Aksa-Moschee ein
Jerusalem (dpa) - Bei Zusammenstößen mit muslimischen Gläubigen in Jerusalem sind israelische Polizisten nach eigenen Angaben in die Al-Aksa-Moschee eingedrungen. Die Beamten seien am Sonntagmorgen einige Meter in die Moschee vorgedrungen, um deren Haupttüren zu schließen, sagte Polizeisprecher Micky Rosenfeld. Er begründete die Aktion damit, dass Dutzende Randalierer aus dem Gebäude heraus Steine, Feuerwerkskörper und anderen Wurfobjekte auf die Ordnungskräfte geschleudert hätten. Israelische Polizisten verschaffen sich nur sehr selten Zutritt zur Al-Aksa-Moschee.
Cameron plant EU-Referendum angeblich für Juni 2016
London (dpa) - Die Briten sollen einem Bericht zufolge schon im Juni 2016 über ihren Verbleib in der EU abstimmen. Der „Independent on Sunday“ berichtete, Premierminister David Cameron werde diesen Termin auf dem Parteitag seiner Konservativen im Oktober nennen. Bisher hat die Regierung in London kein Datum bekanntgegeben, sondern nur erklärt, das Referendum werde vor Ende 2017 stattfinden. Die Regierung kommentierte den Zeitungsbericht am Sonntag nicht. Vor der geplanten Volksabstimmung will die britische Regierung Reformen in der EU aushandeln. Eine Wunschliste ist im Detail nicht bekannt.
