dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Geldgeber-Delegation zu Gesprächen über Hilfspaket in Athen erwartet
Athen (dpa) - Vertreter der internationalen Geldgeber Griechenlands werden heute zu Gesprächen über Finanzhilfen in Athen erwartet. Griechische Regierungskreise rechnen mit „zügigen Verhandlungen“ über ein drittes Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Als Zielmarke für eine Einigung wurde der 12. August genannt. Griechischen Medien zufolge wird die frühere Kreditgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bei den Verhandlungen durch einen Vertreter des Euro-Rettungsfonds verstärkt - und damit zum Quartett.
Medien: Türkei gestattet USA Nutzung von Incirlik im Anti-IS-Kampf
Washington (dpa) - Die USA dürfen den strategisch wichtigen Stützpunkt Incirlik in der Türkei künftig für Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat nutzen. Nach monatelangen Verhandlungen habe sich US-Präsident Barack Obama darüber mit dem türkischen Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan verständigt, berichtet die „New York Times“. Die Zeitung beruft sich auf ungenannte Quellen aus der Regierung. Angriffe mit Kampfflugzeugen von Incirlik aus waren ohne türkisches Einverständnis bislang nicht möglich.
US-Präsident Obama dringt auf Verbleib Großbritanniens in der EU
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama dringt auf den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Großbritannien als Teil der EU gebe den USA viel mehr Vertrauen in die Stärke des transatlantischen Bündnisses, sagte Obama der BBC. Durch die EU-Mitgliedschaft sei Großbritannien Bestandteil der Institutionen, die die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem sichereren und wohlhabenderen Ort gemacht hätten. „Und wir wollen sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich diesen Einfluss behält“, sagte er.
Bericht: Nahles will Hürden für Bezug von Arbeitslosengeld absenken
Berlin (dpa) - Arbeitsministerin Andrea Nahles will mehr Arbeitslose zum Bezug von Arbeitslosengeld I verhelfen. Dafür sollen die Hürden für Ansprüche an die Arbeitslosenversicherung gesenkt werden, schreibt die „Wirtschaftswoche“. Bislang müssen in den 24 Monaten vor einem Jobverlust 12 Monate Beiträge in die Sozialversicherung einbezahlt worden sein, damit Arbeitslosengeld I ausbezahlt wird. Diese Frist wolle Nahles von 24 auf 36 Monate ausdehnen, schreibt das Magazin. Dadurch dürfte es nach Berechnungen des Arbeitsministeriums rund 52 000 zusätzliche Empfänger von Arbeitslosengeld I geben.
Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko: Waffenabzug rasch umsetzen
Berlin (dpa) - Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine haben sich für eine schnelle Umsetzung des vereinbarten Waffenabzugs in der Ostukraine ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine stimmten außerdem darin überein, dass der Rückzug von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa überwacht werden soll. Das teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, nach einem Telefonat der Politiker mit.
Staatsanwalt zum Fall Bland: Hinweise auf Marihuana im Körper
Washington (dpa) - Die Behörden in Texas gehen im Fall der toten Sandra Bland nach Ergebnissen der vorläufigen Autopsie von einem Suizid aus. Bei den Tests seien im Körper der Frau, die in einer Gefängniszelle starb, zudem Hinweise auf Marihuana gefunden worden, sagte Staatsanwalt Warren Diepraam. Die junge Schwarze Sandra Bland war wegen eines Verkehrsverstoßes festgenommen worden und am 13. Juli im Gefängnis in Hempstead gestorben. Das sorgte in den USA für neue Debatten über Polizeigewalt gegen Schwarze.
