dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Griechenland bangt neuem Milliardenpoker mit Gläubigern entgegen
Athen (dpa) - Nach der Annahme des vorerst letzten Reformpakets durch das griechische Parlament stehen in Athen rasche Verhandlungen über neue Milliardenhilfen bevor. Unterhändler der Geldgeber-Institutionen werden am Freitag in der griechischen Hauptstadt erwartet, wie dort aus Regierungskreisen verlautete. Im Raum steht ein drittes Hilfsprogramm, das bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und sich über drei Jahre erstrecken soll. Der Parlamentsbeschluss zur Reform des griechischen Justiz- und Bankenwesens war eine Vorbedingung dafür. Die EU-Kommission attestierte der Regierung in Athen, ihre Zusagen in einer „zeitgerechten und überaus zufriedenstellenden Art“ umzusetzen.
Zerwürfnis über Athen-Politik - Bosbach legt Ausschussvorsitz nieder
Bergisch Gladbach (dpa) — Als Konsequenz aus dem Streit mit der CDU-Spitze um Griechenland legt Wolfgang Bosbach den Vorsitz im Innenausschuss des Bundestages nieder - bleibt aber Abgeordneter. Der CDU-Politiker, der die Rettungspolitik von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel für Athen scharf kritisiert, sagte in Bergisch Gladbach: „Und deshalb werde ich mit Wirkung zum 22. September mein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages aufgeben. Ich werde dann nur noch als normaler Wahlkreisabgeordneter tätig sein.“
Limburgs Ex-Bischof droht Schadenersatzforderung
Limburg (dpa) - Die aus dem Ruder gelaufenen Kosten für den neuen Bischofssitz in Limburg könnten für Ex-Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst teuer werden. Das Bistum und der Vatikan stehen seit längerem wegen eines möglichen Schadenersatzes in Kontakt, nun wartet die Diözese auf eine Entscheidung aus Rom. Bereits im April hatte die Diözese mitgeteilt, dazu Gespräche mit Rom zu führen. Damals wurde auch bekannt, dass das Bistum durch das Bauprojekt 3,9 Millionen Euro verloren habe. Diese Summe musste demnach der Bischöfliche Stuhl, der den größten Teil der Baukosten von rund 31 Millionen Euro schulterte, wegen nachträglicher Umbauten, vergeblicher Planungen oder zu hoher Honorare abschreiben. „Daraus lässt sich jedoch nicht schließen, dass ein Schaden in eben dieser Höhe entstanden ist“, erklärte das Bistum.
Deutlich mehr Übergriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte
Berlin (dpa) - In den ersten sechs Monaten des Jahres hat es in Deutschland bereits mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime gegeben als im gesamten Jahr 2014. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden im ersten Halbjahr bundesweit 202 Übergriffe gezählt. Im gesamten Vorjahr waren es 198 Fälle - und auch das war schon eine Verdreifachung im Vergleich zu 2013. Von den 202 Attacken im ersten Halbjahr 2015 gingen rund 85 Prozent auf das Konto von „rechtsmotivierten Tätern“, aber immer öfter gibt es auch Akteure, die nicht direkt zum Neonazi-Milieu gehören. 26 Delikte konnten den Angaben zufolge keinem eindeutigen Täterspektrum zugeordnet werden.
Israelis erschießen Palästinenser - zweiter Fall binnen 24 Stunden
Ramallah (dpa) — Israelische Sicherheitskräfte haben zum zweiten Mal binnen 24 Stunden im Westjordanland einen Palästinenser erschossen. Palästinensischen Medienberichten zufolge töteten israelische Soldaten am frühen Donnerstag in der Stadt Beit Ummar nahe Hebron bei einer Razzia einen 53-jährigen Familienvater. Bereits am Mittwoch war ein junger Palästinenser bei einer Razzia in dem Dorf Burkin erschossen worden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf Israel nach der Tod der beiden Männer vor, die Region destabilisieren zu wollen.
EU-Kommission stoppt Arzneimittel wegen gefälschter Studien
Brüssel (dpa) - Die EU legt etwa 700 Zulassungen für Arzneimittel auf Eis. Grund sind nach EU-Angaben gefälschte Untersuchungen der indischen Firma GVK Biosciences. Ab dem 21. August dürfen die Medikamente nicht mehr in den 28 EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen verkauft oder verschrieben werden. Ausnahmen sind aber unter bestimmten Bedingungen möglich.
Die EU-Kommission traf die Entscheidung bereits vor einer Woche nach Beratungen mit den EU-Staaten und bestätigte am Donnerstag einen Bericht der Online-Ausgabe der „Tagesschau“.
