dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag stimmt über neue Hilfe und Gespräche mit Athen ab
Berlin (dpa) - Die neue Griechenland-Hilfe kommt allmählich ins Rollen. Nach dem Ja des Athener Parlaments zu drastischen Sparmaßnahmen sowie der daraufhin schnell zugesagten Unterstützung der EU- und Euro-Länder stimmt heute der Bundestag über die baldige Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland ab. Trotz spürbaren Unmuts kann Kanzlerin Angela Merkel bei CDU und CSU mit einer breiten Zustimmung für den Rettungskurs der schwarz-roten Bundesregierung rechnen. Allerdings kündigten 48 Abgeordnete aus Merkels Fraktion ein Nein an.
Entsetzen nach Angriff auf US-Militärs
Chattanooga (dpa) - Die USA haben mit Entsetzen und verstärkten Sicherheitsvorkehrungen auf die tödliche Attacke auf zwei Militäreinrichtungen im Bundesstaat Tennessee reagiert. Obwohl das Motiv des Täters zunächst nicht bekannt war, nahmen die Behörden auch Terrorermittlungen auf. Bei dem Überfall auf die Einrichtungen in der Stadt Chattanooga hatte der Angreifer vier Marine-Angehörige erschossen. Mindestens vier Menschen wurden nach Polizei-Angaben verletzt. Dem FBI zufolge handelte es sich bei dem Schützen, der ebenfalls starb, um einen 24-Jährigen mit arabisch klingendem Namen.
Ein Jahr nach Abschuss von Flug MH17: Niederlande gedenken der Opfer
Amsterdam (dpa) - Ein Jahr nach dem Abschuss des Passagierfluges MH17 über der Ostukraine gedenken die Niederlande heute der Opfer. Angehörige werden am Nachmittag zu einer Gedenkfeier zusammenkommen. Dazu werden auch Ministerpräsident Mark Rutte sowie Botschafter der Herkunftsländer der Opfer erwartet. Die Boeing der Malaysia Airlines war am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine vermutlich von einer Rakete abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet. Die meisten kamen aus den Niederlanden.
Nach Iran-Atomeinigung: Sicherheitsratsresolution für Montag geplant
New York (dpa) - Nach der Atomeinigung mit dem Iran könnte der UN-Sicherheitsrat die Ergebnisse bereits am Montag in Form einer Resolution verabschieden. Die Sitzung sei für 15.00 Uhr (MESZ) im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York geplant. Das teilte eine Sprecherin des neuseeländischen UN-Botschafters Gerard van Bohemen mit. Van Bohemen sitzt dem Rat vor. Die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran hatten Anfang der Woche in zuletzt mehr als zweiwöchigen Marathonverhandlungen eine historische Einigung erzielt.
Deutschland und Kuba nähern sich an
Havanna (dpa) - Deutschland und Kuba haben ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage gestellt. In Anwesenheit der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bruno Rodriguez wurden in Havanna zwei Abkommen über die politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder unterzeichnet. Darin ist auch ein Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte enthalten. Steinmeier erhofft sich auch eine Rechtsgrundlage für eine Repräsentanz der deutschen Wirtschaft auf Kuba. Der Handel zwischen beiden Ländern ist noch überschaubar.
Ermittlungen gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula
Rio de Janeiro (dpa) - Gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva wird wegen versuchter internationaler Einflussnahme zugunsten des Baukonzerns Odebrecht ermittelt. Wie lokale Medien berichten, ermitteln die Behörden im Zusammenhang mit Reisen Lulas unter anderem nach Ghana und in die Dominikanische Republik - sie wurden von Odebrecht mitfinanziert. Lula regierte Brasilien von 2003 bis 2010, immer neue Enthüllungen zu einem Korruptionsskandal erschüttern seit Wochen Brasilien.
