Übervolle Asyl-Unterkünfte der Länder
Berlin (dpa) - In vielen Bundesländern sind die Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge völlig überfüllt. Das stellt auch die Kommunen vor wachsende Probleme.
Die Länder verteilten die Flüchtlinge wegen ihrer eigenen Überlastung vorschnell auf die Städte und Gemeinden, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir stoßen an unsere Kapazitätsgrenzen. Wir kommen in den Städten kaum mehr nach, vernünftige Unterkünfte einzurichten.“ Viele Kommunen müssten angesichts wachsender Flüchtlingszahlen auf Turnhallen, Container oder Zelte zurückgreifen. Das sei auf Dauer keine Lösung.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland geht seit vielen Monaten rasant nach oben. Im laufenden Jahr werden insgesamt rund 450 000 Asylanträge erwartet - mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Nach ihrer Registrierung in Deutschland kommen Flüchtlinge zunächst in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer unter. Von dort aus werden sie später auf die Kommunen verteilt.
In vielen Ländern sind die Anlaufstellen komplett überlastet. Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Hessen oder Brandenburg etwa müssen auf Notlösungen wie Zelte, Container oder Sporthallen zurückgreifen. Auch andere Länder wie Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen-Anhalt oder das Saarland berichten, in ihren Aufnahmestellen sei die Kapazitätsgrenze erreicht. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gibt es ebenfalls große Probleme. Mehrere Länder wollen angesichts des Andrangs zusätzliche Erstaufnahmestellen schaffen.
Nach Einschätzung des Städtetages fehlen bundesweit mehr als 40 000 Plätze in den Länder-Unterkünften. Lohse sagte, einige Länder schickten deshalb Flüchtlinge schon nach wenigen Wochen in die Städte und Gemeinden weiter - auch wenn diese so gut wie keine Aussicht auf ein Bleiberecht hätten, wie etwa viele Asylbewerber vom Balkan.
Vorgesehen ist eigentlich, dass Asylbewerber bis zu drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung eines Landes bleiben können. Der Bund hat sich zum Ziel gesetzt, die Asylverfahren künftig während dieser Zeit komplett abzuwickeln. Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden, sollen direkt von der Erstaufnahmeeinrichtung aus in ihre Heimat zurückgeführt und gar nicht erst an eine Kommune übermittelt werden. Bislang ist man davon aber noch weit entfernt.
Lohse appellierte an die Länder, ihre Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen auszubauen, Asylbewerber für volle drei Monate dort unterzubringen und Menschen, deren Asylbegehren mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt werde, gar nicht erst auf die Gemeinden zu verteilen. „Die Kommunen brauchen eine Entlastung“, mahnte sie.
Die Opposition warf der Bundesregierung vor, Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Probleme alleine zu lassen. „Der Bund lässt Länder und Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der dpa. „Die Bundesregierung muss schnelle und substanzielle Hilfe leisten. Sie trägt die alleinige Verantwortung für die jetzige Situation.“
Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte, es sei länger absehbar gewesen, dass die Unterkünfte in vielen Ländern wegen nicht ausreichen würden. „Man hätte viel früher auf diesen Missstand reagieren können und müssen.“
