dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Euro-Kontrolleure warten auf griechisches Reformprogramm
Brüssel/Athen (dpa) - Für Griechenland ist am Donnerstag die letzte Frist zur Vorlage neuer Reform- und Sparvorschläge angebrochen. Sollten die Finanzminister der anderen Euro-Staaten bis Mitternacht keine detaillierte Liste aus Athen erhalten, bekommt Athen im Gegenzug höchstwahrscheinlich auch kein neues Hilfspaket. Den förmlichen Antrag auf neue Milliardenkredite hat die griechische Regierung inzwischen beim Euro-Rettungsschirm ESM gestellt, der Ausgang des Prüfverfahrens ist aber völlig offen.
Petry sieht Lucke-Rückzug als Chance für die AfD
Berlin (dpa) - AfD-Chefin Frauke Petry hofft nach dem Rückzug von Parteigründer Bernd Lucke auf eine Befriedung der zerstrittenen Alternative für Deutschland. „Wenn durch den Austritt die Streitigkeiten jetzt beigelegt werden können, ist das genau das richtige Signal für uns“, sagte Petry der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. „Der Austritt ist nur konsequent.“ Nach seiner Abwahl als AfD-Vorsitzender auf dem Bundesparteitag in Essen hatte Lucke am Mittwochabend seinen Parteiaustritt angekündigt. Über die mögliche Gründung einer neuen Partei habe er noch nicht entschieden, erklärte der 52-jährige Europaabgeordnete.
Grüne empört über neue Berichte zu NSA-Spionage
Berlin (dpa) - Die Grünen haben empört auf neue Enthüllungen über Abhöraktionen der USA gegen die Bundesregierung reagiert. „Die jüngsten Veröffentlichungen sind hochnotpeinlich für das Kanzleramt und Angela Merkel“, erklärte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, in Berlin. Neue Enthüllungen legen nahe, dass die USA deutsche Stellen umfangreicher als bislang bekannt abhörten. Nach Informationen der Plattform Wikileaks forschte der US-Geheimdienst NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt aus. Betroffen waren demnach neben der Regierung von Angela Merkel (CDU) offenbar auch die Regierungen ihrer Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU).
Neuer Anlauf für Einigung im Atomstreit mit dem Iran
Wien (dpa) - In den Atomverhandlungen mit dem Iran wollen die sieben beteiligten Staaten mit einem neuen Anlauf am Donnerstag nun endlich eine Einigung erzielen. Chefdiplomaten der 5+1-Gruppe (USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich sowie Deutschland) verhandeln mit Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Wien. Dieser blickt trotz ausbleibenden Durchbruchs jedoch bereits in die Zukunft: Teheran wolle nach einer Einigung im Kampf gegen den Terrorismus mit dem Westen zusammenarbeiten, betonte er.
Papst bekommt Koka-Blätter - Bolivianer feiern Franziskus
La Paz (dpa) - Erstmals seit 27 Jahren ist ein Papst wieder zu einem Besuch in dem Andenstaat Bolivien eingetroffen. Aus Ecuador kommend landete Papst Franziskus am späten Mittwochabend (MESZ) auf dem Flughafen im 4000 Meter hoch gelegenen El Alto, wo ihn Zigtausende begeistert empfingen. Geschwächt ob der Höhe verließ er das Flugzeug und bekam von Präsident Evo Morales nach einer Umarmung einen Beutel mit Koka-Blättern geschenkt, die gegen die Höhenkrankheit helfen sollen. Aber Franziskus verzichtete am Flughafen auf den Konsum. Koka-Blätter werden seit der Inka-Zeit in Bolivien und angebaut und gekaut.
Hartz-IV-Bezieher büßen 182 Millionen wegen Sanktionen ein
Berlin (dpa) - Rund 1,5 Milliarden Euro büßten Hartz-IV-Bezieher in den vergangenen sieben Jahren wegen Sanktionen ein. 2014 bekamen die Betroffenen im Schnitt 107 Euro weniger - die Sanktionen machten 182 Millionen Euro aus. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke) hervor, die der dpa vorliegt. Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende beträgt monatlich 399 Euro. Sanktionen werden etwa verhängt, wenn Betroffene Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen, Vorgaben des Jobcenters missachten oder sonstige Maßnahmen verweigern. Trotz langanhaltenden Widerstands der CSU wollen Union und SPD im Bundestag die Regeln dafür nun vereinfachen.
