dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Athen erbittet neues Hilfspaket und verspricht rasches Reformprogramm
Brüssel (dpa) - Griechenland stemmt sich mit einem neuen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsschirm ESM gegen die Staatspleite. Die Regierung in Athen will ein dreijähriges und in der Höhe nicht näher beziffertes Programm, um fällige Kredite abzulösen und die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Auf konkrete Reform- und Sparvorschläge müssen die Gläubiger aber wohl noch bis morgen warten. Der ESM kann gegen strenge Auflagen Finanzhilfen an Euro-Länder gewähren, wenn die Stabilität des gemeinsamen Währungsraumes gefährdet erscheint.
Putin beginnt Doppelgipfel in Ufa - Konfrontation mit dem Westen
Ufa (dpa) - Angesichts zunehmender Konfrontation mit dem Westen treibt Russland bei einem Doppelgipfel in Ufa seine Bündnisse mit China, Indien, Brasilien und anderen Staaten voran. Russland sei sich der politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Welt bewusst, sagte Kremlchef Wladimir Putin bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in der Industriemetropole südöstlich von Moskau. Mit vereinten Kräften könnten die Probleme aber überwunden werden, so Putin als Gastgeber des Gipfels der aufstrebenden Schwellenländer.
AfD-Chefin Petry stemmt sich gegen Austrittswelle
Berlin (dpa) - Die neue AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry stemmt sich gegen die Austrittswelle in ihrer Partei. In einer E-Mail bat sie die AfD-Mitglieder, keine übereilten Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig distanzierte sie sich vom pöbelhaften Verhalten einzelner Teilnehmer des Bundesparteitages in Essen, auf dem Parteigründer Bernd Lucke am Wochenende wüst beschimpft worden war. Petry dementierte Berichte über einen „Rechtsruck“ der AfD und versprach die Abgrenzung von radikalen und extremistischen Positionen.
Kabinett billigt Steuererleichterungen für Firmenerben
Berlin (dpa) - Firmenerben sollen steuerlich begünstigt bleiben, damit sie Arbeitsplätze erhalten. Eine entsprechende Reform der Erbschaftsteuer hat das Kabinett beschlossen. Die Reform war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr strengere Regeln für die Steuerbegünstigung verlangt hatte. Ab einem Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro soll es künftig eine „Bedürfnisprüfung“ geben: Der Erbe muss dann nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer finanziell überfordern würde.
Merkel sichert Albanien Unterstützung bei EU-Beitrittskandidatur zu
Tirana (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Albanien die Unterstützung Deutschlands auf dem angestrebten Weg in die Europäische Union zugesichert. Bei einem Besuch in der albanischen Hauptstadt Tirana würdigte sie die bisherigen Anstrengungen des Landes. Die EU-Beitrittsperspektive für die Balkan-Länder sei wichtig für Frieden und Stabilität in der Region, betonte Merkel. Albanien ist seit Juni 2014 EU-Beitrittskandidat. Das Land hat aber mit Korruption und organisiertem Verbrechen zu kämpfen.
Studie: Bevölkerungsentwicklung driftet bis 2030 extrem auseinander
Gütersloh (dpa) - Die Städte wachsen, die Dörfer schrumpfen: Die Bevölkerungszahlen in Deutschland entwickeln sich einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge in den kommenden 15 Jahren extrem auseinander. Ländliche Regionen verlieren demnach teils dramatisch an Einwohnern. Die städtischen Ballungsräume werden immer größer. Folge: Auf dem Land wird es zunehmend schwieriger, eine funktionierende Infrastruktur etwa bei Nahverkehr oder ärztlicher Versorgung sicherzustellen.
