dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Athen überrascht Geldgeber: Bitte um drittes Hilfsprogramm
Athen/Brüssel/Berlin (dpa) - Dramatischer Poker im griechischen Schuldenstreit: Athen und Brüssel haben Last-Minute-Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die gescheiterten Verhandlungen wiederzubeleben. Griechenland brachte kurz vor Toresschluss ein neues, drittes Hilfsprogramm ins Spiel. Brüssel hatte Athen zuvor gedrängt, die Bedingungen der Geldgeber für das auslaufende zweite Hilfsprogramm doch noch in letzter Minute anzunehmen. An der aktuell höchst bedrohlichen Situation der griechischen Staatsfinanzen kann die Athener Bitte allerdings kurzfristig nichts mehr ändern. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem teilte nach dem neuen Vorstoß aus Athen mit, die Eurogruppe werde ab 19.00 Uhr in einer Telefonkonferenz beraten.
Verfassungsschutz: IS-Pseudostaat ist Bedrohung für Deutschland
Berlin (dpa) - Rechtsextremisten haben 2014 so viele Gewalttaten verübt wie seit sechs Jahren nicht mehr. Trotzdem hält der Verfassungsschutz islamistischen Terrorismus aktuell für die größte Bedrohung in Deutschland. Im Verfassungsschutzbericht 2014, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, heißt es, je länger der Pseudostaat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) existiere, desto größer werde die Terrorgefahr in Europa. Wie der Verfassungsschutzbericht feststellt, hat die Zahl der deutschen Rechtsextremisten im vergangenen Jahr von 7400 auf 7200 abgenommen. Allerdings zeigten sich die Neonazis und andere Rechtsextremisten zunehmend gewalttätig.
Flammenmeer im Wohngebiet: Mehr als Hundert Tote bei Flugzeugabsturz
Jakarta (dpa) - Ein Flammenmeer mitten im Wohngebiet: Beim Absturz einer Militärmaschine auf die indonesische Millionenstadt Medan sind nach Schätzungen von Rettungskräften mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen. 72 Leichen wurden bis zum späten Dienstagabend geborgen, wie eine Krankenhaussprecherin berichtete. Das Transportflugzeug vom Typ C-130 könnte bis zu 113 Menschen an Bord gehabt haben. Wie viele Menschen in ihren Häusern getötet oder verletzt wurden, war zunächst unbekannt. Retter schlossen nicht aus, dass Verletzte in Trümmern eingeklemmt waren und auf Rettung warteten. Das Unglück passierte mittags kurz nach dem Start auf dem Polonia-Flughafen mitten in der Stadt auf der Insel Sumatra.
Dänemark plant schärfere Grenzkontrollen
Kopenhagen (dpa) - Dänemarks neue Regierung treibt ihre Pläne für schärfere Kontrollen an den dänischen Grenzen zügig voran. Auf ständige Grenzkontrollen, wie sie die Dänische Volkspartei fordert, wollen die Liberalen aber verzichten. Unter anderem an diesem Streit scheiterten in der vergangenen Woche Koalitionsverhandlungen beider Parteien. Einen Tag nach Amtsantritt besuchte Außenminister Kristian Jensen am Dienstag seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, um ihn über das dänische Vorhaben zu informieren.
Nahles lockert Dokumentationspflicht für Mindestlohn
Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr nach Einführung des Mindestlohns lockert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) umstrittene Dokumentationspflichten. Bei Arbeitsverhältnissen mit längerem Bestand müssen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeit nicht mehr aufzeichnen, wenn der regelmäßige Lohn 2000 Euro brutto übersteigt und die letzten zwölf Monate auch tatsächlich bezahlt wurde. Das kündigte Nahles an. Komplett entfalle die Gehaltsschwelle von 2958 Euro aber nicht, bis zu der in neun Schwarzarbeit-anfälligen Branchen die Arbeitszeit aufzuzeichnen sei.
Unicef-Bericht: Jedes zehnte Kind wächst im Krieg auf
Berlin (dpa) - Jedes zehnte Kind weltweit wächst in einem Kriegsgebiet auf. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) rechnet in seinem neuen Bericht „Kinder zwischen den Fronten“ vor, dass derzeit rund 230 Millionen Kinder in ihren prägenden Lebensjahren Unsicherheit, Hass und Gewalt erleben. Er gehe davon aus, dass die Zahl der Minderjährigen, die in Konfliktgebieten und in instabilen Staaten leben, in den kommenden drei Jahren noch weiter ansteigen wird, sagte Unicef-Programmdirektor Ted Chaiban bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. Die schwersten Misshandlungen drohten Kindern laut Unicef aktuell in Syrien, im Irak, im Südsudan und in der Zentralafrikanischen Republik.
