dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Dijsselbloem: Rettungsprogramm für Griechenland läuft Dienstag aus
Brüssel (dpa) - Das Rettungsprogramm für Griechenland läuft Dienstagnacht aus. Das sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem heute in Brüssel nach einer Sitzung der Euro-Finanzminister und bestätigte damit frühere Angaben von Diplomaten. Damit würden noch bereitstehende Milliardenhilfen für das pleitebedrohte Land am 30. Juni verfallen. Den Angaben zufolge sollen die Verhandlungen der Euro-Finanzminister ohne Griechenland fortgesetzt werden. Zuvor hatte Athen ein Referendum in Griechenland über das Spar- und Reformprogramm der Geldgeber angekündigt, das in der Euro-Gruppe auf Kritik stieß.
Tui holt nach Anschlag erste Urlauber aus Tunesien zurück
Tunis (dpa) - Nach dem Terroranschlag im tunesischen Badeort Sousse mit mindestens 39 Toten hat der Reisekonzern Tui begonnen, die ersten Urlauber aus der Region zurückzuholen. In der Nacht zum Samstag seien 80 Gäste ausgeflogen worden, sagte ein Tui-Sprecher. Weitere 120 sollten am Wochenende folgen - darunter auch einige Urlauber, deren Rückreise ohnehin planmäßig anstand. Insgesamt zählt Tui am Ort des Anschlags nach eigenen Angaben 260 Gäste in vier Hotels. Unter den 39 Toten des Terroranschlags ist nach Angaben aus Tunis mindestens ein Deutscher. Eine deutsche Frau sei zudem verletzt worden, teilte das tunesische Gesundheitsministerium mit.
De Maizière reist nach Tunesien - Terrorgefahr „unverändert hoch“
Berlin (dpa) - Nach dem blutigen Attentat im tunesischen Badeort Sousse reist Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag an den Ort der Terrorattacke. Damit wolle er „sein tiefempfundenes Mitleid mit den Angehörigen der Opfer des verachtenswerten Anschlags und seine Solidarität mit dem tunesischen Volk“ ausdrücken, teilte sein Ministerium mit. De Maizière erklärte: „Ich verachte die brutalen und ruchlosen Morde an unschuldigen Menschen.“ Die Gefährdung durch Dschihadisten und internationalen Terrorismus sei auch in Deutschland „unverändert hoch“.
Obama ruft Nation in bewegender Trauerrede zum Nachdenken auf
Charleston (dpa) - In einer Trauerrede nach dem Massaker von Charleston hat US-Präsident Barack Obama die andauernde Diskriminierung von Schwarzen im Land angeprangert und zum Nachdenken aufgerufen. „Vielleicht erkennen wir jetzt, wie uns rassistische Vorurteile infizieren können, selbst wenn wir es nicht merken“, sagte Obama bei einer Gedenkfeier in der Stadt gut eine Woche nach dem Mord an neun Afroamerikanern in einer Kirche. Am Ende stimmte er die Hymne „Amazing Grace“ an, was für einen Amtsinhaber bei einem öffentlichen Auftritt außergewöhnlich ist.
„Bild“: Geheimbericht warnt vor Anschlägen in Deutschland
Berlin (dpa) - Nach den Terroranschlägen von Tunesien und Frankreich rechnen die deutschen Sicherheitsbehörden jederzeit mit ähnlichen Anschlägen in Deutschland. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Deutschland sei erklärtes und tatsächliches Ziel dschihadistisch motivierter Gewalt, zitiert das Blatt aus einem internen Bericht zur Sicherheitslage in Deutschland. Danach besteht sowohl im Bundesgebiet als auch für deutsche Einrichtungen und Interessen im Ausland eine hohe abstrakte Gefahr. Diese könne sich jederzeit in Form von terroristischen Anschlägen und Entführungen konkretisieren.
Alt: Hartz-IV-Bürokratie bindet 12 000 Jobcenter-Mitarbeiter
Berlin (dpa) - Die Bundesagentur für Arbeit könnte nach Einschätzung ihres Vorstandsmitglieds Heinrich Alt ohne die bürokratischen Hartz-IV-Regeln erheblich mehr für die Vermittlung von Arbeitslosen tun. Hauptursache des Problems sei, dass es anstelle einer pauschalierten Geldleistung immer mehr einzelfallbezogene Zuschläge für Hartz-IV-Empfänger gebe, sagte Alt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Deshalb stehe derzeit nur die Hälfte der Jobcenter-Mitarbeiter für Betreuung und Vermittlung zur Verfügung. Dies könnten jedoch nach einer „beherzten Reform“ 70 Prozent sein.
