dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Griechen heben Milliarden ab - Tsipras hofft auf Sondergipfel
Luxemburg (dpa) - Vor dem wohl entscheidenden Krisentreffen im Schuldendrama um Griechenland haben die Euro-Finanzminister glaubwürdige Spar- und Reformvorschläge aus Athen angemahnt. Mit Blick auf das für Montag angesetzte Spitzentreffen der Euroländer forderte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras seinerseits die EU mit Nachdruck auf, seinem Land zu helfen. Dort hoben verunsicherte Bürger nach Schätzungen allein in dieser Woche rund vier Milliarden Euro von ihren Bankkonten ab. In St. Petersburg warb Tsipras zugleich für eine engere Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Russland.
Massaker in afroamerikanischer Kirche: Mordanklage gegen 21-Jährigen
Charleston (dpa) - Nach den Todesschüssen auf Afroamerikaner in einer Kirche in Charleston ist der mutmaßliche Täter Dylann Roof wegen neunfachen Mordes angeklagt worden. Weiterer Vorwurf sei der Waffenbesitz zur Durchführung eines Gewaltverbrechens, teilte die Polizei im US-Bundesstaat South Carolina mit. Die Bundesbehörden ermitteln zudem gegen ihn wegen eines Hassverbrechens. Medien berichten, der 21-Jährige habe die Tat gestanden. Sein Motiv sei demnach gewesen, einen Krieg zwischen den Rassen zu starten.
Atommüll soll auf vier Bundesländer verteilt werden
Berlin (dpa) - Der deutsche Atommüll aus dem Ausland soll auf vier Bundesländer aufgeteilt werden - darunter ist erstmals auch Bayern. Diesen Plan hat Umweltministerin Barbara Hendricks den vier großen Energiekonzernen präsentiert. Sie erwarte, dass diese sich daran orientieren werden, sagte die SPD-Politikerin. Es geht um 26 Castoren, die Deutschland nach der Wiederaufarbeitung des Atommülls in Frankreich und Großbritannien zurücknehmen muss. Neben Bayern sind auch in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen betroffen.
Bei Cyber-Attacke auf Bundestag Spuren zu russischer Hackergruppe
Berlin (dpa) - Beim Cyber-Angriff auf den Bundestag führen konkrete Spuren zu einer russischen Hackergruppe, die unter dem Namen „Sofacy“ bekannt ist. Das bestätigten mit der Untersuchung vertraute Experten der dpa. Zuvor hatte die Linksfraktion den Untersuchungsbericht eines IT-Sicherheitsforschers veröffentlicht. Der Spezialist habe Hinweise auf die wohl staatlich unterstützte Gruppe gefunden, die auch unter dem Namen „APT28“ bekannt ist. Sie soll seit 2006 aktiv sein und darauf spezialisiert sein, vertrauliche Informationen zu stehlen.
Dänemark rückt nach rechts - Thorning-Schmidt tritt ab
Kopenhagen (dpa) - Nach einem Rechtsruck bei der Parlamentswahl bekommt Dänemark eine neue Regierung. Ein historischer Erfolg der Rechtspopulisten brachte die Koalition der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt zu Fall. Noch in der Wahlnacht erklärte die Ministerpräsidentin ihren Rücktritt auch als Parteichefin. Die rechte Dänische Volkspartei ist künftig mit 37 Sitzen zweitstärkste Kraft im Parlament. Doch an der Spitze der künftigen bürgerlichen Regierung steht wohl der Liberale Lars Løkke Rasmussen, dessen Partei Venstre zu den großen Verlierern zählt.
Einigung in Brüssel: EU-Militäreinsatz im Mittelmeer steht vor Start
Brüssel (dpa) - Der EU-Militäreinsatz gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer steht kurz vor dem Start. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der Mitgliedstaaten einigte sich heute auf einen rund 700 Seiten umfassenden Operationsplan und die Einsatzregeln, wie Diplomaten in Brüssel berichteten. Damit können die EU-Außenminister am Montag wie geplant den offiziellen Startschuss für die Militäroperation geben. Mit dem Einsatz will die EU gezielt kriminelle Schleuserbanden bekämpfen.
