Öffentliche Schulden auf 2,06 Billionen Euro gestiegen
Wiesbaden/Berlin (dpa) - Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind im ersten Quartal gestiegen. Der öffentliche Schuldenstand legte im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,0 Prozent auf 2,06 Billionen Euro zu, wie das Statistische Bundesamt auf der Basis vorläufiger Zahlen mitteilte.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sprach von einem „Alarmsignal“ und stellte seine gesamtdeutsche Schuldenuhr in Berlin auf den neuen Stand ein. BdSt-Präsident Reiner Holznagel kritisierte in Berlin, dass die Defizite zudem „auf sehr intransparente Weise“ angehäuft würden. „Denn in den unzähligen staatlichen Schattenhaushalten sind mehr als 300 Milliarden Euro Schulden versteckt.“
Einen besonders starken Anstieg verbuchten der Statistik zufolge die Extrahaushalte des Bundes - mit 10,1 Milliarden Euro (5,2 Prozent) auf 202,0 Milliarden Euro. Ursache war vor allem das FMS Wertmanagement. Die Bad Bank wurde gegründet, um der Immobilienbank Hypo Real Estate nach der Finanzkrise einen Neustart zu ermöglichen.
Die Schulden des Bundes erhöhten sich insgesamt binnen Jahresfrist um 0,8 Prozent auf 1,29 Billionen Euro. Die Bundesländer standen Ende März mit 624,0 Milliarden Euro in der Kreide, ein Plus von 0,7 Prozent. Dabei gab es große Unterschiede: In Sachsen und Baden-Württemberg etwa gingen die Schulden deutlich zurück. In Hessen, Sachsen-Anhalt und Bremen stiegen sie dagegen.
Die Gemeinden legten bei ihren Schulden um 4,8 Prozent auf 144,9 Milliarden Euro zu. Die prozentual höchsten Zuwächse verzeichneten die Kommunen in Baden-Württemberg (15,1 Prozent) und in Schlewsig-Holstein (9,6 Prozent). In Thüringen (minus 2,7 Prozent) und in Sachsen-Anhalt (minus 0,1 Prozent) war der Schuldenstand dagegen geringer als im Vorjahresquartal.
„Die Politik muss sofort aufhören, öffentliche Schulden in Sondervermögen, Fonds und Extrahaushalte zu verschieben“, forderte Holznagel. „Es ist richtig und verfassungsrechtlich geboten, die Kernhaushalte schuldenfrei zu machen - aber nicht, indem Schulden einfach nur ausgelagert werden.“ Die Steuerzahler hafteten auch für die Schulden in den Schattenhaushalten. „Deshalb muss die Politik die Schulden einerseits offen darlegen und andererseits entschlossen abbauen!“
