Bund der Steuerzahler Schuldenuhr läuft jetzt rückwärts
Berlin (dpa) - Die öffentliche Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler läuft erstmals in ihrem 22-jährigen Bestehen rückwärts. Der Verband stellte die Uhr am Freitag um - sie verzeichnet nun ein Sinken des Schuldenstandes von 78 Euro pro Sekunde.
Grund sei der vom Statistischen Bundesamt vermeldete Rückgang der Gesamtverschuldung des Staates im zurückliegenden Jahr um 2,9 Prozent auf 1,93 Billionen Euro, sagte der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag). Mit der Schuldenuhr stellt die Organisation die Schulden insgesamt und pro Kopf sowie die Veränderung der deutschen Gesamtverschuldung pro Sekunde dar.
Die derzeit positive Entwicklung bedeute aber keine Entwarnung. „Der Rückgang der Verschuldung ist nicht auf eine aktive Politik zurückzuführen, sondern auf das Wirtschaftswachstum, die Steuermehreinnahmen und niedrige Zinsen“, warnte Holznagel. Im Fall einer Zinswende hätten die Finanzminister von Bund und Ländern ein großes Problem. „Schon jetzt beträgt die Zinslast im Bundeshaushalt jedes Jahr fast 20 Milliarden Euro.“
Aktuell befeuert die Europäische Zentralbank (EZB) die Konjunktur mit Zinsen von null Prozent, was Kredite verbilligt. Mit einer Zinswende ist das Ende dieser lockeren Geldpolitik gemeint.
Die Bundesregierung hielt dagegen. „Diese Entwicklung ist ganz klar ein Erfolg der Konsolidierungsstrategie der Bundesregierung. Die sichert die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Johannes Blankenheim. „Die schwarze Null ist ein Erfolg der Bundesregierung.“ Die schwarze Null bedeutet, dass der Staat nicht mehr ausgibt, als er einnimmt.
„Die nominale Verschuldung sinkt seit dem Jahr 2012 kontinuierlich. Wir erwarten, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren fortsetzt“, erklärte das Ministerium. Die nominale Verschuldung klammert die Inflation aus, der reale Wert liegt also noch niedriger.
Die Verschuldung lag laut Ministerium 2016 bei 68,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für das aktuelle Jahr werden 65,75 Prozent erwartet. Für 2019 wird damit gerechnet, dass Deutschland die europäische Schuldenobergrenze von 60 Prozent (Maastricht-Kriterien) einhält.
Im laufenden Jahr soll der Bund nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ übrigens einen Überschuss von elf Milliarden Euro verzeichnen.
