Steinmeiers erste Weihnachtsansprache
Zu Weihnachten werden vom Bundespräsidenten wegweisende Worte erwartet. Was wird Frank-Walter Steinmeier in seiner ersten Ansprache sagen - in einer Zeit, in der die Parteien offenbar selbst nicht wissen, was sie wollen?
Berlin. Das Heiligabend-Konzert für die ZDF-Sendung „Weihnachten mit dem Bundespräsidenten“ haben Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender bereits am 3. Adventssonntag in der Marienbasilika im niederrheinischen Kevelaer hinter sich gebracht, den Text der Weihnachts-Fernsehansprache des Bundespräsidenten für den Ersten Weihnachtsfeiertag verbreitet sein Büro bereits am Samstag.
Es wird die wichtigste Rede seit der „Erklärung zur Regierungsbildung“ vom 20. November, in der das Staatsoberhaupt acht Wochen nach der Bundestagswahl vor Unverständnis und Sorge warnte, „wenn ausgerechnet im größten und wirtschaftlich stärksten Land Europas die politischen Kräfte ihrer Verantwortung nicht nachkämen“.
Inzwischen sind zwölf Wochen seit der Bundestagswahl ins Land gegangen, doch die Regierungsbildung ist noch nicht wirklich weiter gekommen. Im Gegenteil. Aktuell hängt die Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) ganz daran, ob Steinmeier die SPD von einer großen Koalition überzeugen kann. Einer, der das offenbar nicht glaubt, ist der frühere Bundestagspräsident und gerade frisch gebackene Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert (CDU).
Zur Erinnerung: Merkel hat Lammert zu Jahresbeginn die Unterstützung verweigert, anstelle des SPD-Kandidaten Steinmeier Bundespräsident zu werden. Und sie hätte dem Vernehmen nach auch lieber ihre Freundin, die Ex-Ministerin, Doktorarbeits-Fälscherin und demnächst scheidende Botschafterin beim Vatikan, Annette Schavan (CDU), an der Spitze der Adenauer-Stiftung gesehen.
Via „Bild“ sickerte in dieser Woche durch, Lammert habe in vertrauter Runde bei der Adenauer-Stiftung geäußert, er gehe von einem Scheitern der Verhandlungen mit der SPD über eine Neuauflage der großen Koalition aus und damit von Neuwahlen — das aber möglicherweise nicht mit Merkel als Spitzenkandidatin der Union. Die Art und Weise, wie Lammert die Meldung erst gar nicht und dann halbsatzweise in mehreren Schritten dementierte, kann der Bundespräsident nur als Bestätigung verstehen, dass Lammert genau die Einschätzung vertritt, die bei „Bild“ zu lesen war.
Frank-Walter Steinmeier kann auch nicht entgangen sein, dass Lammert schon allein aufgrund des inzwischen offen ausgebrochenen Krachs zwischen Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel und seinem angeschlagenen Nachfolger Martin Schulz Recht behalten könnte. Hatte sich Schulz schon während des Wahlkampfs hinter vorgehaltener Hand mehrfach über Gabriel beklagt, so lässt sich der Konflikt-Zoff inzwischen gar nicht mehr verbergen.
Bei einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg antwortete Gabriel Ende November — Jamaika war bereits gescheitert, Steinmeiers Klartext zum Thema Verantwortung bereits gesprochen — auf die Frage nach seinem „Wunschkanzler“ nicht pflichtschuldigst Martin Schulz , sondern: Frank-Walter Steinmeier. „Aber der ist ja jetzt Bundespräsident“, setzte Gabriel nach. Das war ungeschickt. Denn dass Ex-Außenminister Steinmeier und sein Nachfolger Gabriel viel näher beeinander sind, als Steinmeier und Schulz es sind, verbessert nicht zwingend die Stimmung.
Weiter ging es Anfang Dezember auf dem Bundesparteitag in Berlin. Schulz erklärte in seiner Rede wörtlich: „Kultur lebt von ihrer Vielfalt. Eine Leitkulturdebatte, wie sie manche auch bei uns fordern ist nicht zeitgemäß; sie ist historischer Unsinn.“ Darauf antwortete Sigmar Gabriel eine Woche später mit einem Gastbeitrag im „Spiegel“. Aus dem Text: „Ist die Sehnsucht nach einer ,Leitkultur’ angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung unserer Gesellschaft wirklich nur ein konservatives Propagandainstrument, oder verbirgt sich dahinter auch in unserer Wählerschaft der Wunsch nach Orientierung in einer scheinbar immer unverbindlicheren Welt der Postmoderne?“ Titel des Beitrags: „Sehnsucht nach Heimat. Wie die SPD auf den Rechtspopulismus reagieren muss.“
In einem Satz: Die Groko-Verhandlungen könnten an Schulz und Gabriel scheitern, ohne Groko könnte die Kanzlerschaft von Angela Merkel früher enden als gedacht. Das sind die Voraussetzungen für die erste Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten, der seit seiner Amtsübernahme für die meisten Deutschen nahezu unsichtbar geblieben ist. Was wird Steinmeier ihnen nun sagen?
Seit der Deutschen Einheit 1990 hat eine Regierungsbildung noch nie so lange gedauert. Der bisherige Rekord lag 2013 bei 86 Tagen. Diesmal sind an Heiligabend bereits 91 seit der Wahl vergangen, und immer noch drohen Neuwahlen. Steinmeier könnte seine Ansprache nutzen, um einen Zeitplan durchzusetzen — indem er den Zeitpunkt der Kanzlerwahl festlegt. Einer muss ja mal sagen, wo es lang geht.
