Verweis auf Rekordüberschüsse Söder kontert Nahles: Steuererhöhungen machen keinen Sinn
München/Berlin (dpa) - Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder hat die SPD-Forderung nach einer Steuererhöhung für Reiche massiv kritisiert. „Klar ist, dass Steuererhöhungen keinen Sinn machen“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München.
Der 51-Jährige wird nach seiner Wahl zum CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 im Januar auch an den Sondierungen für eine Regierungsbildung in Berlin teilnehmen.
In Deutschland gebe es Rekordüberschüsse - „und wir müssen überlegen, wie wir den Bürgern etwas zurückgeben können. Leistung muss sich wieder lohnen“, betonte Söder. Im Sommer hatte Söder in seiner Funktion als bayerischer Finanzminister Berechnungen vorgelegt, wonach Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro möglich seien.
Söder reagierte damit auf eine Forderung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Vor den entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD Anfang Januar sprach sie sich für höhere Steuern für Reiche aus.
Auch bei einem grundlegenden Umbau des Gesundheitssystems müsse die Union ihrer Partei entgegenkommen, sagte Nahles dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wir werden Frau Merkel nicht wegen ein paar Überschriften erneut zur Kanzlerin wählen.“
