dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Angst vor Staatspleite: Zeit für Griechenland wird knapp
Brüssel/Athen/Berlin (dpa) - Die Furcht vor einer Staatspleite Griechenlands wächst. Nach dem vorläufigen Abbruch der Gespräche zwischen Athen und den Geldgebern verlangt EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) einen Notfallplan für den Fall, dass eine Einigung über ein Reformpaket endgültig scheitert. Dann werde Griechenland zum 1. Juli „Notstandsgebiet“, sagte er. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte: „Die Zeit läuft ab, die Wahrscheinlichkeit, dass keine Lösung gefunden wird, steigt von Tag zu Tag.“ Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis dringt auf einen Schuldenerlass.
Wagenknecht und Bartsch sollen Nachfolger Gysis werden
Berlin (dpa) - Die Linksfraktion im Bundestag soll ab Oktober von der Parteilinken Sahra Wagenknecht und dem Reformer Dietmar Bartsch geführt werden. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger nominierten die beiden als Nachfolger von Gregor Gysi, der seinen Chefposten nach zehn Jahren abgibt. Im geschäftsführenden Parteivorstand gab es keine Gegenstimme, aber zwei Enthaltungen. „Damit haben wir es geschafft, einen reibungslosen Übergang für eine neue Fraktionsführung zu schaffen“, sagte Riexinger. Die Wahl in der Fraktion soll am 13. Oktober stattfinden.
Auslandseinsätze der Bundeswehr: Parlament wird nicht ausgebremst
Berlin (dpa) - Die Mitspracherechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sollen nicht wesentlich eingeschränkt werden. Das empfiehlt eine Kommission unter Leitung des ehemaligen Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) in einem Bericht, der der dpa vorliegt. Das Gremium ist sogar in einigen Punkten für die Stärkung der Parlamentsrechte. So soll die Bundesregierung den Bundestag künftig über geheime Operationen von Spezialkräften unterrichten. Rühe will den Bericht am Dienstag vorstellen.
Drohende Verhaftung: Sudans Al-Baschir ist aus Südafrika geflohen
Pretoria (dpa) - Der wegen Völkermordes mit internationalem Haftbefehl gesuchte sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir hat Südafrika wegen einer drohenden Verhaftung fluchtartig verlassen. Al-Baschir verließ ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Johannesburg vorzeitig, nur Stunden bevor ein südafrikanisches Gericht am Montag seine Festnahme anordnete. Mit seiner Abreise verstieß der 71-jährige Staatschef gegen eine einstweilige Verfügung des Gerichts in Pretoria, die ihm das Verlassen des Landes verboten hatte.
US-Angriff soll Top-Terroristen Belmokhtar in Libyen getötet haben
Tripolis (dpa) - Bei einem US-Luftangriff in Libyen soll einer der meistgesuchten Top-Terroristen der Welt ums Leben gekommen sein. Flugzeuge der US-Luftwaffe hätten den 43 Jahre alten Extremisten Mokhtar Belmokhtar im Osten des Landes getötet, teilte die international anerkannte libysche Regierung in Tobruk mit. Der Algerier war lange ein wichtiger Anführer der Terrorgruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQIM). Belmokhtar steckt hinter zahlreichen Terrorakten und Geiselnahmen in Nordafrika und Mali. Allerdings legte die libysche Regierung keine Beweise für den Tod des 43-Jährigen vor.
UN-Hochkommissar prangert Leid von Flüchtlingen an
Genf (dpa) - Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte beklagt die weitreichende Ausgrenzung von Flüchtlingen in Industriestaaten. „Ich bin schockiert und beschämt von der häufigen Dämonisierung, die Flüchtlingen in wohlhabenden, friedlichen Ländern entgegenschlägt“, sagte Said Raad al-Hussein zum Beginn der dreiwöchigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Zu viele Menschen lebten in Ländern mit brutalen Konflikten, zu vielen würden ihre wirtschaftlichen und sozialen Rechte verwehrt, sagte Said. Sie seien gezwungen, Zuflucht und Sicherheit in anderen Staaten zu suchen. „Zu häufig treffen sie jedoch bloß auf weitere Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt.“ Das Ergebnis sei Leid in einem kolossalen Maßstab.
