dpa-Nachrichtenüberblick Politik
G7-Gipfel geht in zweiten und letzten Tag
Elmau (dpa) - Mit Beratungen über Klimaschutz und Terrorismusbekämpfung geht der G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern heute in den zweiten und letzten Tag. Am Morgen steht zunächst eine weitere Arbeitssitzung auf dem Programm der Staats- und Regierungschefs sieben großer Industriestaaten. Dabei geht es vor allem um den Klimawandel. Anschließend treffen sich die G7 mit sieben Staats- und Regierungschefs afrikanischer und arabischer Staaten. Themen sind der islamistische Terror und der Kampf gegen die Armut.
G7 besorgt über Griechenland - Zeit wird knapp
Elmau (dpa) - Die G7 sind besorgt über die Zuspitzung der griechischen Schuldenkrise. Die Zeit werde knapp, berichteten EU-Diplomaten in Elmau nach Wirtschaftsberatungen der G7-Staats- und Regierungschefs. Griechenland stand nicht auf der offiziellen Tagesordnung des zweitägigen Spitzentreffens von sieben großen Industriestaaten. Im Ringen um ein griechisches Reformpaket seien neue, konkrete Vorschläge aus Athen nötig, damit die Verhandlungen mit den Geldgebern weitergehen könnten, hieß es.
AKP verliert absolute Mehrheit in der Türkei
Istanbul (dpa) - Schwerer Rückschlag für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan: Bei der Parlamentswahl hat die islamisch-konservative AKP nach zwölf Jahren die absolute Mehrheit verloren. Die AKP blieb nach Auszählung fast aller Stimmen zwar stärkste Kraft. Sie erhielt nach Angaben des Senders CNN Türk aber nur rund 41 Prozent der Stimmen - nach knapp 50 Prozent vor vier Jahren. Die AKP verfehlte damit ihr Ziel, alleine ein Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze einzuführen. Erstmals überspringt die pro-kurdische HDP mit knapp 13 Prozent die Zehn-Prozent-Hürde.
CDU erleidet erneut Großstadt-Niederlage - 15,4 Prozent in Dresden
Dresden (dpa) - Die seit Jahren in Großstädten schwache CDU hat bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden erneut eine schwere Niederlage kassiert. Ihr Kandidat, Sachsens Innenminister Markus Ulbig, kam nur auf 15,4 Prozent der Stimmen. Am besten schnitt SPD-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange mit 36,0 Prozent ab. Damit verliert die CDU voraussichtlich ihren letzten OB-Posten in einer deutschen Großstadt mit mehr als 500 000 Einwohnern. Die Entscheidung wird ein zweiter Wahlgang bringen. Die Kandidatin der islamkritischen Pegida, Tatjana Festerling, kam auf 9,6 Prozent.
Bericht: Grünen-Fraktion verlangt 1000 Jobvermittler für Flüchtlinge
Berlin (dpa) - Die Grünen-Bundestagsfraktion verlangt ein Sofortprogramm der Bundesregierung, um Flüchtlinge schnell in Arbeit und Ausbildung zu bringen. In einem Antrag für den Bundestag fordert sie mehr Geld für Deutschkurse, für die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen und für die Beratung und Vermittlung in Arbeitsagenturen und Jobcentern. Insbesondere sollten 1000 neue Arbeitsvermittler eingestellt werden, schreibt die „Welt“. Die Hürden zum deutschen Arbeitsmarkt seien nach wie vor viel zu hoch, sagte die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer der Zeitung.
Millionen-Fonds zwei Jahre nach Fabrikeinsturz in Bangladesch
Elmau (dpa) - Zwei Jahre nach einem Fabrikeinsturz in Bangladesch mit mehr als 1000 Toten ist ein lange geplanter Fonds für Opfer und Angehörige mit 30 Millionen US-Dollar aufgefüllt. In den letzten Tagen vor dem G7-Gipfel habe die internationale Privatwirtschaft noch fehlende 2,4 Millionen US-Dollar bereitgestellt, berichtet die Bundesregierung. Damit sei zwar das Problem mangelnder ökologischer und sozialer Standards in der Lieferkette nicht gelöst, hieß es. Aber ohne diesen Fonds könnten die G7-Staaten kaum glaubwürdig über das Thema sprechen.
