dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Zeit gewinnen: Für Griechenland werden Zwischenlösungen debattiert
Brüssel (dpa) - Angesichts akuter Geldnot in Athen werden im griechischen Schuldendrama inzwischen Zwischenlösungen debattiert, um Zeit zu gewinnen. Alle Optionen lägen auf dem Tisch, heißt es aus EU-Kreisen. Es gehe beispielsweise darum, die im Juni fälligen Kreditraten von insgesamt knapp 1,6 Milliarden Euro an den IWF zu bündeln. Eine andere Möglichkeit sei, das Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramms über den Sommer hinweg zu verlängern. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras reiste heute nach Brüssel, um mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu sprechen.
Zähe Verhandlungen im Kita-Konflikt
Berlin (dpa) - Im Tarifkonflikt um Kita-Erzieher und Sozialarbeiter hat sich heute zunächst kein Durchbruch abgezeichnet. Die Gewerkschaften Verdi, GEW und der Beamtenbund dbb sowie der kommunale Arbeitgeberverband VKA verhandelten in Berlin am dritten Tag infolge. Ein Ende der Kita-Streiks ist noch nicht absehbar. „Der heutige Tag wird letztlich entscheidend sein“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Morgen. Für eine Lösung müssten beide Seiten weiter aufeinander zugehen. Ob das gelinge, sei nicht sicher.
Eklat bei Pressekonferenz mit Merkel und Al-Sisi
Berlin (dpa) - Bei der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ägyptens Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi ist es zu Tumulten gekommen. Eine Gegnerin des ägyptischen Al-Sisi-Regimes - eine Frau mit Kopftuch und in Deutschland arbeitende Journalistin - bat nach Ende der Pressekonferenz um die Möglichkeit, eine Frage stellen zu können. Als diese nicht mehr zugelassen wurde, schrie sie, Al-Sisi sei ein Mörder. Die ägyptische Presse-Delegation sprang daraufhin nahezu geschlossen auf und schrie im Chor zurück: „Es lebe Ägypten, es lebe Ägypten.“ Die Frau wurde abgeführt.
Gemeinde duldet G7-Protestcamp und will mit Gipfelgegnern sprechen
Garmisch-Partenkirchen (dpa) - Die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen will keine weiteren Rechtsmittel gegen das G7-Protestcamp einlegen. Stattdessen kündigte Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer an, das Gespräch mit den Gipfelgegnern zu suchen. Die Sicherheit der Campbewohner und der umliegenden Grundstücke müsse gewahrt bleiben, so die SPD-Politikerin. Das Verwaltungsgericht München hatte gestern einer Klage des Bündnisses „Stop G7 Elmau“ gegen das Campverbot der Gemeinde stattgegeben.
Krankenkassen befürchten deutlichen Beitragsanstieg durch Reformen
Sommerfeld (dpa) - Gesetzlich Krankenversicherte müssen in den kommenden Jahren mit deutlich steigenden Beiträgen rechnen. Wegen der Gesundheitsreformen sowie eines strukturellen Defizits bei Ausgaben und Einnahmen könnten die Zusatzbeiträge bis 2019 auf bis zu 1,8 Prozent steigen. Das sagte die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer. Den Zusatzbeitrag müssen die Kassen aufgrund ihrer Finanzlage regelmäßig neu bestimmen. Er wird allein von den Arbeitnehmern aufgebracht.
Mindestens 15 Tote: Lage in Ostukraine eskaliert
Donezk (dpa) - Fast vier Monate nach den Friedensverhandlungen im weißrussischen Minsk eskaliert die Lage in der Kriegsregion Ostukraine. Die prorussischen Aufständischen in Donezk berichten von mindestens 15 Toten und 60 Verletzten bei Beschuss durch die ukrainische Armee. Zudem seien fast 600 Bergarbeiter in verschütteten Minen eingeschlossen. Die Militärführung in Kiew warf ihrerseits den Separatisten eine große Offensive vor, die Lage sei aber unter Kontrolle.
