dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach rechtem Protest: Brandanschlag auf Tröglitzer Flüchtlingsheim
Tröglitz (dpa) - Wochenlang machten Rechtsextreme in Tröglitz Stimmung gegen die Aufnahme von Asylbewerbern - nun haben Unbekannte das geplante Flüchtlingsheim angezündet. „Es ist definitiv besonders schwere Brandstiftung“, sagte Staatsanwalt Jörg Wilkmann in Halle. Es handle sich um eine gemeingefährliche Straftat schlimmster Art. Ob Fremdenhass das Motiv war, war unklar. Die Ermittler halten einen politischen Hintergrund aber für naheliegend. In der Nacht auf Samstag waren Unbekannte in das Haus eingebrochen und hatten dort Feuer gelegt, wie die Polizei mitteilte. 40 Flüchtlinge hätten im Mai dort vorerst ein Zuhause finden sollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von einer abscheulichen Tat, die unverzüglich aufgeklärt werden müsse. „Die Täter gehören hinter Schloss und Riegel“.
Festnahmen nach Terroranschlag in Kenia - Al-Shabaab-Miliz droht
Nairobi (dpa) - Nach dem Massaker mit 148 Toten in einer Universität in Kenia droht die somalische Al-Shabaab-Miliz mit weiterer Gewalt. „Die Straßen Kenias werden rot sein mit Blut“, heißt es in einer Erklärung der militanten Islamisten, die im Kurzmitteilungsdienst Twitter verbreitet wurde. Die Sicherheitskräfte in Kenia haben inzwischen fünf Verdächtige festgenommen, wie der Sprecher des Innenministeriums, Mwenda Njoka, der dpa mitteilte. Mindestens vier Bewaffnete hatten am Donnerstagmorgen das Universitätsgelände gestürmt. Sie töteten Studenten, die keine Muslime waren.
Viele Tote bei Luftangriffen im Jemen - Sicherheitsrat einberufen
Sanaa (dpa) - Bei einem saudischen Luftangriff gegen Ziele in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Dutzende weitere erlitten Verletzungen, wie Anwohner am Samstag im Vorort Hadschar Akasch berichteten. Rettungskräfte suchten unter den Trümmern nach Überlebenden. Bei den Opfern handelte es sich offensichtlich um Zivilisten. Auf Antrag Russlands wollte sich der UN-Sicherheitsrat am Samstagabend mit dem Blutvergießen im Jemen befassen. Eine von Saudi-Arabien geführte sunnitische Allianz bombardiert seit zehn Tagen Stellungen der Huthis im Jemen.
Ostermärsche wenden sich gegen Krieg und Islamfeindlichkeit
Berlin/Stuttgart (dpa) - Am zweiten Tag der Ostermärsche haben in Deutschland mehrere tausend Menschen gegen Krieg, Gewalt, Rüstungsexporte und Ausländerfeindlichkeit demonstriert. In Berlin gingenrund 1000 Menschen unter dem Motto „Die Waffen nieder“ auf die Straße. Sie machten sich vor allem für einen friedlichen Dialog mit Russland in der Ukraine-Krise stark. Auch bei anderen Ostermärschen war die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konfliktes ein zentrales Thema. Vor der Kommandozentrale für die US-Streitkräfte in Europa (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen versammelten sich nach Angaben der Veranstalter etwa 400 Menschen.
Griechischer Finanzminister trifft IWF-Chefin in Washington
Athen (dpa) - Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis reist zu Gesprächen mit der Chefin des Weltwährungsfonds (IWF), Christine Lagarde, nach Washington. Wie das Athener Finanzministerium mitteilte, soll das Treffen an diesem Sonntag stattfinden. Bei den informellen Gesprächen solle das Reformprogramm der griechischen Regierung erörtert werden. Das hoch verschuldete Griechenland muss am kommenden Donnerstag einen fälligen Kredit von rund 450 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen.
Leck im Atomkraftwerk repariert - Anlage wird hochgefahren
Lingen (dpa) - Das wegen einer Leckage vom Netz genommene Atomkraftwerk Emsland in Lingen wird wieder hochgefahren. Die defekte Dichtung einer Armatur sei repariert worden, sagte RWE-Sprecher Lothar Lambertz am Samstag. Nach aktueller Einschätzung werde das Werk von Sonntagmittag an wieder Strom ins Netz einspeisen. Der Zeitplan hänge vom Ergebnis der laufenden Prüfungen ab, die von Mitarbeitern des Ministeriums kontrolliert würden, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Nach dem Zwischenfall fordern Anti-Atomkraft-Initiativen das sofortige Aus für das Werk.
