dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundestag besiegelt Einführung der Pkw-Maut in Deutschland
Berlin (dpa) - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland soll nach jahrelangem Streit bald eine Pkw-Maut kassiert werden. Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschloss der Bundestag das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition. Zum Gesetzespaket gehören auch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Autobesitzer im Inland voll für Maut-Zahlungen entlastet werden. Die Opposition kritisierte die Pläne als antieuropäisch und sagte einen Stopp vor dem Europäischen Gerichtshof voraus.
Bundesrat: Vermittlung bei Nahverkehr - Mietpreisbremse kommt
Berlin (dpa) - Erstmals in dieser Legislaturperiode haben die Länder eine Gesetzesinitiative der schwarz-roten Bundesregierung gestoppt. Der Bundesrat rief am Freitag einstimmig den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an, um vom Bund mehr Geld für den Personennahverkehr zu bekommen. Ungehindert ließ die Länderkammer dagegen Frauenquote und Mietpreisbremse passieren, zwei wichtige Initiativen der großen Koalition. Mit der Mietpreisbremse sollen ab Mitte des Jahres Mieter besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden.
Griechische Reformliste fertig - Sitzung am Abend in Brüssel
Athen (dpa) - Die griechische Regierung hat ihre mit Spannung erwartete Reformliste fertiggestellt. Wie der Sprecher der Parlamentsfraktion der regierenden Linkspartei Syriza, Nikos Filis, der dpa sagte, wollen drei enge Mitarbeiter von Finanzminister Gianis Varoufakis noch heute nach Brüssel reisen, um die Liste den Experten der Geldgeber zu präsentieren. Laut Filis geht es um 18 Maßnahmen, die Athen etwa 3,5 Milliarden Euro bringen würden. Athen plane Maßnahmen in Bereichen, die von vorigen Regierungen bislang nicht angetastet worden seien, darunter die Vergabe der TV- und Radio-Frequenzen.
Neue Luftschläge im Jemen: Bundesregierung hält Angriffe für legitim
Sanaa (dpa) - Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten haben den zweiten Tag in Folge die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen aus der Luft angegriffen. Kampfflugzeuge bombardierten Ziele in der Hauptstadt Sanaa und an anderen Orten. Lokale Medien meldeten die bisher stärksten Luftschläge. Hunderte Menschen flohen aus Panik aus Sanaa, wie Augenzeugen berichteten. Die Bundesregierung hält die Luftangriffe im Jemen für vereinbar mit dem Völkerrecht. Die USA unterstützen die von Saudi-Arabien geführte Allianz aktiv. Washington bestätigte logistische Hilfe und die Lieferung von Geheimdienst-Informationen.
Nigerias Militär: Soldaten erobern Boko-Haram-Zentrale
Abuja (dpa) - Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in Nigeria haben die Streitkräfte des westafrikanischen Landes nach eigenen Angaben das Hauptquartier der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram erobert. Soldaten übernahmen die Kontrolle über die Zentrale des selbst ernannten Gottesstaats in der nordöstlichen Stadt Gwoza unweit der kamerunischen Grenze, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Einige Terroristen seien getötet und viele weitere verhaftet worden. Die Militär-Angaben konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.
Türkische Polizei erhält mehr Macht
Ankara (dpa) - Gut zwei Monate vor der Parlamentswahl hat das türkische Parlament eine Verschärfung des Demonstrationsrechts und eine stärkere Kontrolle des Internets beschlossen. Mit der Mehrheit der islamisch-konservativen AKP verabschiedeten die Abgeordneten in Ankara ein Gesetzespaket, das unter anderem der Polizei deutlich mehr Vollmachten einräumt. Nach der Reform sollen Polizisten künftig in bestimmten Situationen auf gewalttätige Demonstranten schießen dürfen, ohne selber angegriffen worden zu sein.
