dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Opposition attackiert Pkw-Maut vor Verabschiedung im Bundestag
Berlin (dpa) - Die Opposition hat die geplante Pkw-Maut vor der Verabschiedung im Bundestag scharf attackiert. Die Linkspartei warf Union und SPD vor, ein europarechtswidriges Projekt zu beschließen. Der erste dänische Autofahrer, der sich weigere, die Maut zu zahlen und deshalb mit einem Bußgeld belegt werde, könne eine gerichtliche Prüfung des Gesetzes auslösen, sagte Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens der dpa. Die Gesetze zur Maut-Einführung und für eine Reduzierung der Kfz-Steuer als Maut-Ausgleich für Inländer sollen heute vom Bundestag verabschiedet werden.
Lkw-Maut auf weiteren Bundesstraßen und für kleinere Laster
Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der Verabschiedung der umstrittenen Pkw-Maut hat der Bundestag eine Ausweitung der Lkw-Maut gebilligt. Somit werden ab Juli weitere 1100 Kilometer vierspuriger Bundesstraßen mautpflichtig. Von Oktober an gilt die Lkw-Maut zudem nicht mehr nur für „Zwölftonner“, sondern bereits für Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Diese Maßnahmen sollen jährlich rund 380 Millionen Euro in die Kassen des Bundes spülen. Bis zum Sommer des nächsten Jahres soll das Kabinett für 2018 zudem eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen beschließen.
Länder-Forderung nach Geld für Flüchtlinge stößt auf Skepsis
Kiel (dpa) - Innenpolitiker der Union reagieren skeptisch auf die Forderung aller 16 Länder nach mehr Bundesmitteln zur Unterbringung von Flüchtlingen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, erinnerte in der „Passauer Neuen Presse“ daran, dass der Bund schon jetzt „ohne rechtliche Verpflichtung“ den Ländern 2015 und 2016 je 500 Millionen Euro zur Verfügung stelle. Fraglich sei aber, ob das Geld auch komplett an die Kommunen weitergeleitet werde. Er regte zugleich an, eine Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration zu prüfen.
Saudi-Arabien greift im Jemen ein - EU und UN besorgt
Sanaa (dpa) - Der Bürgerkrieg im Jemen droht sich in einen militärischen Konflikt in der Region auszuweiten. Saudi-Arabien griff gemeinsam mit arabischen Verbündeten erstmals mit Waffengewalt in den Bürgerkrieg im Nachbarland ein, um dort den weiteren Vormarsch schiitischer Huthis zu stoppen. Kampfjets der sunnitischen Koalition bombardierten Stellungen der Rebellen. Staatschef Abed Rabbo Mansur Hadi flüchtete vor den Huthis in die saudische Hauptstadt Riad. Die Entwicklung im Jemen löste international Besorgnis aus. UN und die Europäische Union riefen die Konfliktparteien zu Verhandlungen auf.
Bericht: Agenten der US-Antidrogenbehörde feierten Sex-Partys
Washington (dpa) - Agenten der US-Antidrogenbehörde DEA haben laut einem Bericht des Justizministeriums Sex-Partys mit Prostituierten gefeiert, die von Drogenkartellen bezahlt wurden. Die Partys fanden nach Informationen von US-Medien in Kolumbien statt, wo die DEA ein großes Büro unterhält. Die Agenten hätten vermutlich gewusst, dass die Prostituierten mit Drogenkartell-Geldern bezahlt wurden, heißt es in dem Bericht. Drei Agenten sollen zudem Geld, teure Geschenke und Waffen von Kartell-Mitgliedern angenommen haben.
