dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Entspannungssignale aus Athen vor Tsipras' Berlin-Besuch
Berlin (dpa) - Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras heute in Berlin bemühen sich beide Seiten um Signale der Entspannung. Kanzlerin Angela Merkel wird Tsipras mit militärischen Ehren empfangen. Bei dem Treffen geht es vor allem um den Finanzbedarf und die Reformpolitik des pleitebedrohten Landes. Nach der verbalen Eskalation der Vortage schlug der bereits gestern angereiste griechische Außenminister Nikos Kotzias versöhnliche Töne an: Es gebe eine langfristige Freundschaft und gemeinsame Interessen beider Länder, sagte er der Deutschen Welle.
Nach Wahlniederlage wächst der Druck auf Hollandes Sozialisten
Paris (dpa) - Nach der klaren Niederlage bei den Départementswahlen in Frankreich gerät die Sozialistische Partei von Staatspräsident François Hollande unter Druck. Als Sieger der Abstimmung in den Landkreisen ließ sich der Chef der größten Oppositionspartei, der ehemalige Staatschef Nicolas Sarkozy, feiern. Zweitstärkste Kraft wurde die rechtsextreme Front National von Marine Le Pen. Die Sozialisten landeten in der ersten Wahlrunde nur auf dem dritten Platz. Die entscheidende Stichwahl folgt am nächsten Sonntag.
Singapurs Staatsgründer Lee gestorben - Obama: Ein Visionär
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat den verstorbenen Staatsgründer Singapurs, Lee Kuan Yew, als „Visionär und bemerkenswerten Mann“ gewürdigt. In einer vom Weißen Haus verbreiteten Erklärung bedauerte Obama den Tod Lees, den er bei einem Besuch in Singapur 2009 kennengelernt hatte. Lee Kuan Yew war im Alter von 91 Jahren gestorben. Das teilte das Büro seines Sohnes, des Ministerpräsidenten Lee Hsien Loong, mit. Mit autoritärem Führungsstil hatte Lee Kuan Yew den kleinen asiatischen Stadtstaat in den 50er Jahren in die Unabhängigkeit geführt.
UN-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt der Rebellen im Jemen
New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat bei einer Sondersitzung die anhaltende Gewalt schiitischer Huthi-Rebellen im Jemen verurteilt. Sie behindere den politischen Fortschritt und gefährde Sicherheit, Stabilität, Souveränität und Einheit des Landes, hieß es in einer Mitteilung. Außerdem verstießen die Rebellen damit gegen frühere Sicherheitsratsresolutionen. Falls die Gewalt anhalten sollte, drohte der Rat mit weiteren Maßnahmen. Auf Bitten Jordaniens war das Gremium zu einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung zusammengekommen, um über den Konflikt im Jemen zu beraten.
Tarifverhandlungen für Kita-Beschäftigte unter Streikdruck
Münster (dpa) - Die Tarifverhandlungen für die staatlichen Kindergärten werden heute in Münster fortgesetzt. Die Gewerkschaften Verdi und GEW streiten gemeinsam für eine verbesserte Eingruppierung der bundesweit mehr als 300 000 Kinderpfleger, Erzieher und Sozialarbeiter. Das würde laut Verdi durchschnittlich zu einem Einkommensplus von zehn Prozent führen. Die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände hatte das zuletzt abgelehnt. Um ihre Forderung zu unterstreichen, hat Verdi Beschäftigte in den öffentlichen Kitas in Nordrhein-Westfalen und Hamburg zum Streik aufgerufen.
Zeitung: Gröhe legt Plan gegen multiresistente Krankenhauskeime vor
Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe will nach einem Zeitungsbericht mit einem Zehn-Punkte-Plan gegen die wachsende Gefährdung von Patienten durch multiresistente Krankenhaus-Keime vorgehen. Das geht aus einem internen Papier seines Ressorts vor, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Demnach sterben in Deutschland pro Jahr bis zu 15 000 Menschen in den Kliniken, weil sie sich dort mit einem Keim infizieren, gegen den keine Medizin hilft. Vorgesehen ist etwa, die Meldepflichten beim Auftreten besonders gefährlicher Keime zu verschärfen.
