Länder fordern realistische Prognosen für Asylbewerberzahlen
Berlin (dpa) - Die Bundesländer rechnen zum Teil mit deutlich höheren Asylbewerberzahlen als bisher offiziell angenommen und verlangen vom Bund für ihre eigenen Planungen realistische Prognosen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht bislang für 2015 von rund 300 000 Asylanträgen aus - nach 202 000 im vergangenen Jahr. „Aufgrund unserer Erfahrung wird die Zahl in diesem Jahr wohl angesichts der weltweiten Krisen deutlicher steigen“, sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) der „Welt am Sonntag“. Im Januar und Februar gingen bundesweit bereits fast 52 000 Asylanträge ein.
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt hatte der Deutschen Presse-Agentur bereits vor wenigen Tagen eine konkrete Prognose genannt: „Wenn wir unsere Zahlen hochrechnen, müssen wir 2015 in Deutschland mit 500 000 bis 550 000 neuen Asylbewerbern rechnen und nicht nur mit 300 000 (...).“ Er erwarte vom Bund eine Prognose, an denen sich Länder und Kommunen in ihren Planungen tatsächlich orientieren können. „Wir dürfen nicht die Augen vor der Realität verschließen - eine Vogel-Strauß-Politik hilft uns nicht weiter“, sagte Studt der dpa.
Laut „Welt am Sonntag“ haben sich die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Schleswig-Holstein und Brandenburg auf Arbeitsebene beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für eine Anhebung der Prognose ausgesprochen. Dieses lehnt eine Korrektur derzeit aber ab. Man halte eine Anpassung für das laufende Jahre für verfrüht, erklärte die Behörde. Die Entwicklung der Asylantragszahlen werde jedoch sehr genau beobachtet. Eine Korrektur im weiteren Verlauf des Jahres sei daher „durchaus möglich“.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen forderte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Sonntag vom Bund eine stärkere Beteiligung an den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen: „Wir haben es mit einer gesamtstaatlichen Herausforderung zu tun.“ Kommunen, viele Organisationen und Verbände kümmerten sich um eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Asylsuchenden. Die Länder erwarteten, dass der Bund bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen seine Verantwortung schneller und konsequenter wahrnehme.
