dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Schulz glaubt an Griechenlands Verbleib in Eurozone
Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist überzeugt, dass Griechenland weiter Mitglied der Eurozone bleibt - wenn Athen in den nächsten Tagen die notwendigen Hausaufgaben erledige. „Wenn Griechenland eine überzeugende Liste mit Reformvorhaben vorlegt, werden die nächsten Hilfsgelder fließen“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“. „Dann hätten wir die Zeit, die wir brauchen, um in den nächsten drei Monaten ein glaubwürdiges Konzept für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu entwickeln.“ Der EU-Gipfel in Brüssel habe ohne jeden Zweifel Fortschritte gebracht. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras habe verstanden, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Nun müssten weitere Schritte folgen.
Entsetzen über Selbstmordanschläge im Jemen
Sanaa (dpa) - Die blutigen Terroranschläge auf Moscheen im Jemen haben international Entsetzen ausgelöst. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte nach einer von den Vereinten Nationen verbreiteten Mitteilung alle Beteiligten des Konflikts dazu auf, die feindlichen Handlungen sofort einzustellen. Bei einem der blutigsten Terrorakte in der Geschichte des Landes haben Selbstmordattentäter mindestens 137 Menschen mit in den Tod gerissen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin erklärte, die Tat sei „ein weiterer zynischer Versuch, Hass und Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen anzuheizen“.
Nächste Gas-Gespräche mit Russland und Ukraine in Berlin
Brüssel (dpa) - Die Ukraine und ihr Gaslieferant Russland haben in Brüssel über Bedingungen für eine längerfristige Gasversorgung verhandelt. Die geltenden Liefervereinbarungen laufen Ende des Monats aus. Die Ukraine hat hohe Schulden bei Russland wegen unbezahlter Gasrechnungen. Ziel des Treffens in Brüssel war es, einen Fahrplan für weitere Gespräche auszuloten. Die nächste Runde ist am 13. und 14. April in Berlin geplant. Das teilte der ukrainische Energieminister Wladimir Demtschischin am Abend mit.
Auszeit bei Atomgesprächen mit dem Iran
Brüssel (dpa) - Trotz großen Zeitdrucks nehmen die Verhandlungsdelegationen bei den Atomgesprächen im schweizerischen Lausanne eine mehrtägige Auszeit. Die Verhandlungen würden am Donnerstag kommender Woche fortgesetzt, sagte Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna. Zuvor wollen die Außenminister der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens morgen in London über den Stand der Verhandlungen beraten. Das erfuhr die dpa aus westlichen Diplomatenkreisen in Lausanne.
Von der Leyen: Bundeswehr hat kein erhöhtes Extremismus-Problem
Berlin (dpa) - Die Bundeswehr hat nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kein „überproportionales Extremismus-Problem“. In den vergangenen fünf Jahren habe es rund 140 abgeschlossene Verdachtsfälle gegeben, sagte sie der „Südwest Presse“. Nur in 18 Fällen habe sich der Verdacht bestätigt. In der Regel seien die Betroffenen vorzeitig entlassen worden. Vor kurzem hatte der Militärische Abschirmdienst davor gewarnt, dass sich Islamisten bei der Bundeswehr an Waffen ausbilden lassen.
Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben geheiratet
Berlin (dpa) - Die beiden prominenten Politiker der Linkspartei Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine haben geheiratet. Wagenknecht sagte der „Bild“-Zeitung: „Ja, es stimmt, wir haben geheiratet und wir sind sehr glücklich.“ Nach dem Bericht gaben sich die beiden kurz vor Weihnachten im saarländischen Merzig in aller Stille das Ja-Wort. Die standesamtliche Trauung habe im ganz kleinen Kreis stattgefunden. Für Lafontaine ist es die vierte Ehe, für Wagenknecht die zweite. Ihren Namen haben die beiden Politiker behalten.
