dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Innenministerium erwägt Aufbau von neuer Anti-Terror-Einheit
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwägt angesichts der wachsenden terroristischen Bedrohung den Aufbau einer neuen Anti-Terror-Einheit. Diese soll laut einem Medienbericht Teil der Bundespolizei sein und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und Eliteeinheit GSG 9 schließen. Das Innenministerium bestätigte, dass es Überlegungen in diese Richtung gebe. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Nach einem Bericht des rbb-Inforadios will de Maizière unterhalb der GSG 9 weitere Fähigkeiten schaffen, um die Polizei besser für Terroranschläge zu wappnen.
137 Tote: IS-Terrormiliz bekennt sich zu Anschlägen im Jemen
Sanaa (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich zu den Selbstmordanschlägen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa bekannt. Vier „Ritter“ hätten in zwei Moscheen Sprengstoffgürtel gezündet, erklärten die Extremisten in einer im Internet verbreiteten Textbotschaft. Auch die Dschihad-Beobachterplattform Site berichtete über die IS-Botschaft. Ob sie echt ist, ließ sich zunächst nicht prüfen. Bei den Anschlägen auf zwei schiitische Moscheen kamen mindestens 137 Menschen ums Leben, wie der TV-Kanal Al-Masira berichtet.
Hoffnung für Griechen: Geldgeber wollen rasch mit Milliarden helfen
Brüssel (dpa) - Nach wochenlangem Streit erhält Griechenland von seinen Geldgebern eine letzte Chance, den drohenden Bankrott abzuwenden und damit in der Eurozone zu bleiben. Beim EU-Gipfel in Brüssel sicherten die Europartner dem Krisenland zu, so rasch wie möglich die dringend benötigten Milliardenkredite zu überweisen. Die Geldgeber rechnen damit, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras im Gegenzug eine neue Liste mit Reformvorschlägen bis spätestens Ende des Monats vorlegen wird. Am Montag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel Tsipras in Berlin.
Renten steigen um bis zu 2,5 Prozent
Berlin (dpa) - Die gut 20 Millionen Rentner können sich in diesem Jahr auf eine deutliche Rentenerhöhung einstellen. In Westdeutschland steigt die Rente zum 1. Juli um 2,1 Prozent, im Osten um 2,5 Prozent. Das gab das Bundessozialministerium bekannt. Basis der Rentenanpassung ist die Entwicklung der Löhne. Sozialministerin Andrea Nahles sagte: Damit profitierten auch die Rentnerinnen und Rentner von der guten wirtschaftlichen Lage.
Grüne: Cannabis ist Alltagsdroge - Drogenbeauftragte sieht Risiko
Berlin (dpa) - Die Grünen sehen in Cannabis eine Alltagsdroge und fordern die Legalisierung. Die bisherige Verbotspolitik sei gescheitert, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner im Bundestag. Trotz Verbot sei der Konsum gestiegen. Der Entwurf der Grünen sieht vor, dass Erwachsene künftig 30 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf kaufen oder drei Cannabispflanzen anbauen und abernten können. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, sagte dazu, Cannabis sei schon für Erwachsene gefährlich. Die gesundheitlichen Risiken seien umso höher, je jünger die Cannabis-Konsumenten seien.
Wegen A400M-Pannen soll Oldtimer „Transall“ länger fliegen
Berlin (dpa) - Das Transportflugzeug A400M von Airbus bleibt einer der größten Problemfälle unter den Rüstungsprojekten der Bundeswehr. In einem vertraulichen Bericht an den Bundestag geht das Verteidigungsministerium davon aus, dass wegen massiver Verzögerungen bei der Entwicklung des Fliegers die bis zu 46 Jahre alten „Transall“-Transporter länger genutzt werden müssen als geplant. Andernfalls würde mit einer Wahrscheinlichkeit von 90 Prozent ab 2018 eine „Fähigkeitslücke“ beim Lufttransport entstehen.
