Regierung will gegen niedrige Löhne für Frauen ansteuern
Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will gegen die bestehenden Unterschiede bei der Bezahlung von Frauen und Männern ansteuern. Die Politik habe zu lange zugeschaut, jetzt müsse gehandelt werden.
Das sagte sie im ZDF anlässlich des Equal Pay Day. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich offen für das Vorhaben.
Der Bundestag debattierte einen Gesetzentwurf der Linken zur Verbesserung der Klagemöglichkeiten bei direkter und indirekter Lohndiskriminierung. So sollten Verbände berechtigt werden, im Namen der Betroffenen mit deren Einverständnis zu klagen.
Die Linke-Abgeordnete Cornelia Möhring sagte im Plenum: „7,9 Prozent beträgt der Lohnunterschied bei gleicher Tätigkeit mit völlig vergleichbaren Qualifikationen.“ Oft liege die schlechtere Bezahlung an der verstärkt bei Frauen eingesetzten Teilzeit.
Ursula Groden-Kranich (CDU) mahnte, „Frauen nicht pauschal als Opfer ihrer Teilzeit oder Berufswahl betrachten“. Es müsse individuelle Wahlmöglichkeiten geben.
Schwesig setzt bei ihrem geplanten Gesetz auf die Unterstützung von Angela Merkel. Sie gehe davon aus, die Kanzlerin auf ihrer Seite zu haben. Noch dieses Jahr solle das Gesetz auf den Weg gebracht werden, sagte sie. „In dieser Legislatur muss es kommen.“
Bislang liegt der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen fast fünf Euro unter dem der Männer. Ein Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden demonstrierte in Berlin gegen die Lohnungleichheit.
Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern dürften sich nach Ansicht von Experten durch den neuen Mindestlohn verringern. „Wenn der Mindestlohn eingehalten wird, werden Frauen davon profitieren, weil eben der größere Teil derjenigen, die unter 8,50 Euro verdient haben, Frauen waren“, sagte Christina Klenner vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung der Deutschen Presse-Agentur.
Auch Hermann Gartner vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erwartet einen solchen Effekt. Wie stark er tatsächlich ausfallen werde, könne man aber noch nicht sagen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund zeigte sich ebenfalls zuversichtlich, dass sich durch den Mindestlohn „an der Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen etwas positiv verändern“ wird. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack setzt zudem auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht aus Teilzeit in eine Vollzeitbeschäftigung, wie sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte.
Unionsfraktionschef Kauder forderte Gewerkschaften und Arbeitgeber auf, „die Tarifverträge einmal genau“ zu „prüfen, ob darin nicht eine ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern für die gleiche Arbeit angelegt ist“. In der „Berliner Zeitung“ (Freitag) zeigte er sich offen für das von Schwesig geplante Entgeltgleichheitsgesetz.
Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte: „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Frauen fair bezahlt werden. (...) Von einer gleichberechtigten Teilhabe werden am Ende auch die Unternehmen profitieren.“
