dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Griechische Regierung will Steuersünder zum Nachzahlen bewegen
Athen (dpa) - Der Brüsseler EU-Gipfel brachte Fortschritte im Ringen um eine Rettung des vom Bankrott bedrohten Griechenland. Nun liefert auch Athen: Eine neues Gesetz soll höhere Steuereinnahmen bringen. Es sieht erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen vor, die mit ihren Steuern oder Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand sind. Sie können ihre Schulden zum Beispiel in 100 Raten zurückzahlen. Bis Ende März werden Bußgelder und Zinsen erlassen. Die Regierung will damit Steuerschuldner doch noch bewegen zu zahlen und hofft so auf zusätzliche Einnahmen von bis zu 8,9 Milliarden Euro.
PKK-Chef Öcalan ruft zu Frieden mit türkischer Regierung auf
Diyarbakir (dpa) - Der inhaftierte Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hat seine Anhänger zum Frieden mit der türkischen Regierung aufgerufen. Es sei an der Zeit, die „grausame“ und „zerstörerische“ Geschichte zu beenden und eine Ära des „Friedens“, der „Brüderlichkeit“ und der „Demokratie“ zu beginnen, teilte Öcalan in einer zum kurdischen Neujahrsfest Newroz verlesenen Botschaft mit. Der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der PKK währt seit 30 Jahren. Dabei kamen bislang rund 40 000 Menschen ums Leben.
Papst Franziskus verdammt in Camorra-Hochburg Korruption
Neapel (dpa) - Papst Franziskus hat beim Besuch eines als Mafiahochburg verrufenen Stadtviertels von Neapel Korruption und soziale Ungerechtigkeit angeprangert. „Korruption stinkt, eine korrupte Gesellschaft stinkt, und ein Christ, der die Korruption in sich hinein lässt, ist kein Christ, er stinkt“, sagte das Kirchenoberhaupt in Scampia. Dieses Armenviertel im Norden Neapels ist berüchtigt für seine blutigen Bandenkriege zwischen verschiedenen Clans der Camorra, des neapolitanischen Zweiges der Mafia.
Bericht: USA drohten Deutschland mit Verweigerung von Geheim-Infos
Berlin (dpa) - Im Fall des Enthüllers Edward Snowden haben die USA angeblich damit gedroht, Deutschland keine Geheimdienst-Informationen etwa über Pläne von Terroristen mehr zu liefern. Dies habe Vizekanzler Sigmar Gabriel ihm gegenüber eingeräumt, schrieb der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald im von ihm mitgegründeten Portal „The Intercept“. Diese Drohung habe es für den Fall gegeben, dass Deutschland den derzeit in Moskau lebenden Snowden aufnehme. US-Kreise wiesen den Vorwurf zurück, die USA hätten mit Abbruch des Geheimdienst-Austauschs gedroht, berichtete die Zeitung „Die Welt“.
Hofreiter hofft bei Pkw-Maut auf Gesetzesstopp durch Gauck
Berlin (dpa) - Bei der geplanten Pkw-Maut hofft der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter auf einen Stopp des Gesetzes durch Bundespräsident Joachim Gauck. „Präsident Gauck muss die Maut mindestens genauso gründlich prüfen wie Horst Köhler die Privatisierung der Flugsicherung. Diese hat Köhler bekanntermaßen gestoppt, weil sie verfassungswidrig war“, sagte der Bundestagsfraktionschef dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Maut-Gesetze könnten möglicherweise bereits an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.
CSU will sich bei Maut-Verabschiedung nicht aufhalten lassen
Bamberg (dpa) - Die CSU will sich auf den letzten Metern vor der Verabschiedung der Pkw-Maut nicht mehr aufhalten lassen. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte am Rande eines kleinen Parteitags in Bamberg, dass die Pkw-Maut seiner Meinung nach auch eventuelle Klagen vor Gericht überstehen wird. Er sei ganz sicher, dass die Maut verabschiedet werde und dass sie europakonform sei. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte, man habe 30 Jahre bei dem Thema Pkw-Maut diskutiert, es sei Zeit, dass sie jetzt entschlossen komme und dafür sorge, dass endlich Gerechtigkeit herrsche auf deutschen Straßen.
