dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Prozess um „Bunga-Bunga-Partys“: Berlusconi freigesprochen
Rom (dpa) - Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi ist im Prozess um „Bunga-Bunga-Partys“ und Sex mit minderjährigen Prostituierten endgültig freigesprochen worden. Das oberste Gericht Italiens bestätigte am Dienstagabend nach stundenlangen Beratungen das Urteil in letzter Instanz. Damit ist keine weitere Berufung mehr möglich, der Freispruch ist rechtskräftig. Der 78-Jährige war zuvor in zweiter Instanz freigesprochen worden, nachdem er in erster Instanz zu sieben Jahren Haft und einem lebenslangen Verbot öffentlicher Ämter verurteilt worden war.
Junge erschießt in IS-Video angeblichen palästinensischen Spion
Istanbul (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ein neues Propagandavideo veröffentlicht, in dem ein Junge einen angeblichen palästinensischen Spion erschießt. Der mehr als 13 Minuten lange Film wurde am Dienstag im Internet über die sozialen Medien verbreitet. Der Palästinenser erklärt darin, er sei 19 Jahre alt und komme aus Jerusalem. Der israelische Geheimdienst Mossad habe ihn nach Syrien geschickt, damit er Informationen über den IS beschaffe. Die Authentizität des Videos ließ sich zunächst nicht überprüfen.
Nächste Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst rollt an
Berlin (dpa) - Mit Warnstreiks an Schulen, Kitas, Hochschulen und Behörden erhöhen die Gewerkschaften im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder den Druck vor der nächsten Verhandlungsrunde. In insgesamt acht Bundesländern sollen angestellte Lehrer und Erzieher an diesem Mittwoch nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Arbeit niederlegen. Neben den fünf Ost-Ländern und Berlin sind auch Schleswig-Holstein und Hessen betroffen. Hessen ist zwar nicht mehr Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder, dort laufen aber derzeit ebenfalls Verhandlungen zwischen Landesregierung und Gewerkschaften.
Weißer US-Polizist erschießt nackten Schwarzen nahe Atlanta
Atlanta (dpa) - Ein weißer Polizist hat bei Atlanta im US-Staat Georgia einen nackten Afroamerikaner erschossen, der möglicherweise geistig verwirrt war. Das bestätigte ein Polizeisprecher am Dienstag. Der 26-Jährige habe am Montag in einer Wohngegend an Türen geklopft und sei nackt auf einem Parkplatz herumgekrochen. Als die Polizei eintraf, sei er auf einen Polizisten zugelaufen, woraufhin der Beamte zwei Schüsse abfeuerte. Ob es sich um eine Attacke handelte und ob der Polizist seinen Elektroschocker einsetzte oder hätte einsetzen müssen, soll nun die Ermittlungsbehörde GBI in Georgia klären.
Steinmeier trifft US-Außenminister Kerry in Washington
Washington (dpa) - Zum Auftakt einer USA-Reise trifft Außenminister Frank-Walter Steinmeier an diesem Mittwoch in Washington seinen US-Kollegen John Kerry. Bei dem Abendessen soll es unter anderem um den Konflikt in der Ukraine und die Atomverhandlungen mit dem Iran gehen. Am Donnerstag ist im Weißen Haus auch ein Gespräch mit der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, geplant.
Clinton räumt in E-Mail-Affäre Fehler ein
New York (dpa) - Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat in der Affäre um ihre offiziellen E-Mails Fehler eingeräumt. „Ich hielt es für einfacher, nur ein Gerät für meine Arbeit und meine persönlichen E-Mails mit mir zu tragen als zwei“, sagte Clinton, die sich nach einer UN-Sitzung in New York erstmals öffentlich zu Vorwürfen äußerte. Dienstliche und private Korrespondenz von einem Gerät abzuwickeln, sei einfach „bequemer“ gewesen. Zugleich stellte die 67-Jährige am Dienstag klar, dass sie in ihren vier Jahren als Außenministerin keine Regeln verletzt und auch kein als geheim eingestuftes Material verschickt habe.
