dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Trotz vieler Bedenken große Zustimmung für Griechenland-Hilfe
Berlin (dpa) - Ungeachtet wachsender Zweifel an der neuen Athener Regierung hat der Bundestag mit großer Mehrheit einer Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland zugestimmt. 541 Abgeordnete von Koalition und Opposition billigten den Antrag auf Verlängerung des Rettungspakets um vier Monate. Das waren so viele Ja-Stimmen wie nie zuvor bei Hilfen für Griechenland. Es geht nicht um neue Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das Programm abzuarbeiten.
Umfrage: Drei Viertel der Deutschen zweifeln an Athens Reformwillen
Mainz (dpa) - Fast drei Viertel der Deutschen zweifeln daran, dass Griechenland seine angekündigten Reformen umsetzt. Das geht aus einer Umfrage des ZDF-„Politbarometer“ hervor. Vor allem das Versprechen Athens, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, wird skeptisch betrachtet. Die griechische Regierung hatte eine Liste mit Vorhaben vorgelegt, die als Grundlage für eine viermonatige Verlängerung der internationalen Finanzhilfen für das Land gelten.
Lehrer streiken ab Dienstag - Tarifverhandlungen vorerst gescheitert
Potsdam (dpa) - Wegen der vorläufig gescheiterten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder wollen ab Dienstag bundesweit Lehrer streiken. Warnstreiks gebe es auch an Unikliniken, beim Küstenschutz, in Straßenmeistereien und Landesverwaltungen, kündigte die Gewerkschaft Verdi an. An den Schulen gehen angestellte Lehrer in den Ausstand. Davon gibt es in Deutschland gut 200 000. Die knapp 650 000 verbeamteten Lehrer streiken nicht. Hauptgründe für das vorläufige Scheitern waren Differenzen um Altersvorsorge und tarifliche Eingruppierung von Lehrern.
Poroschenko warnt vor Aufflammen neuer Kämpfe im Donbass
Donez (dpa) - Trotz des Abzugs schwerer Waffen von der Donbass-Front hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor der Gefahr neuer Kämpfe gewarnt. Die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte müsse dauerhaft gestärkt werden, sagte Poroschenko in Kiew. Die vor gut zwei Wochen ausgerufene Waffenruhe im Kriegsgebiet erweist sich weiterhin als brüchig. Das Militär und die Aufständischen setzten den Abzug schwerer Waffen fort. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE bestätigte das.
Neue Atomgespräche mit dem Iran in Montreux
Brüssel (dpa) - Nach bilateralen Gesprächen zwischen Washington und Teheran ab Dienstag sollen die Verhandlungen zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschland mit dem Iran am Donnerstag in großer Runde fortgesetzt werden. Die 5+1-Verhandlungen über das iranische Atomprogramm finden auf der Ebene politischer Direktoren im schweizerischen Montreux statt. Bis Ende März soll eine politische Einigung und bis Juli eine umfassende Lösung gefunden werden.
SPD-Fraktion bezahlt Hartmanns Anwalt in Edathy-Affäre
Berlin (dpa) - Die SPD-Fraktion übernimmt die Anwaltskosten für den in der Edathy-Affäre unter Druck geratenen SPD-Abgeordneten Michael Hartmann. Die Fraktion habe die Kosten-Übernahme zugesagt, bestätigte ein Sprecher einen Bericht der „Allgemeinen Zeitung“. Zeugen hatten Hartmann im Untersuchungsausschuss vorgeworfen, den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy über Kinderpornografie-Ermittlungen informiert zu haben. Hartmann bestreit das, will sich aber wegen staatsanwaltlicher Vorermittlungen gegen ihn nicht im Detail äußern.
