Hilfe für Städte Land verspricht Kommunen Milliardenhilfen
DÜSSELDORF · Landesregierung spricht mit kommunalen Spitzenverbänden über Kosten für Geflüchtete. Unterbringung in Turnhallen soll vermieden werden.
Als der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen in der Staatskanzlei vors Mikrofon tritt, spricht er von Multikrisen, denen sich die NRW-Kommunen ausgesetzt sehen. Der CDU-Politiker gibt zusammen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und dessen Stellvertreterin Mona Neubaur (Grüne) in Düsseldorf eine Pressekonferenz. Um kundzutun, was die soeben geführten Gespräche der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden (Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Landkreistag) zur Bewältigung der aktuellen Probleme gebracht haben. Die Kommunen ächzen unter den Belastungen, die Kufen so umschreibt: „Corona ist noch präsent, darüber hinaus bringt der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine uns weitere Themen vor die eigene Haustür: Flucht und Vertreibung, Steigerung von Energiekosten, Inflationslast, Steigerung im Baubereich und Anstieg der Kosten bei Lebensmitteln.“ Das verunsichere die Bürgerinnen und Bürger, umso wichtiger sei es, dass die staatlichen Ebenen gemeinsam agieren. Und da fühle sich die kommunale Familie bei der Landesregierung „sehr angenommen“.
Kufen warnt vor Einschränkungen beim ÖPNV
„Sehr angenommen“ heißt: Freude über Geld, das vom Land an die Kommunen fließt. Der Ministerpräsident sagt, dass sich das Land im kommenden Jahr mit über vier Milliarden Euro und in Jahr 2024 mit über 4,2 Milliarden Euro an den Entlastungen beteilige. Wüst sieht, dass die Kommunen vor großen Herausforderungen stehen. Auch komme auf sie noch eine administrative Mehrbelastung zu, insbesondere mit Blick auf Neuregelungen zum Wohngeld. Und die Auswirkungen der Pandemie belasteten die Verwaltungen weiterhin.
Die Hilfen für die Kommunen bestehen laut Wüst aus drei Bausteinen: Zum einen ist es die Flüchtlingsfinanzierung. Hier gibt das Land seinen Anteil an den vom Bund zur Verfügung gestellten zwei Milliarden Euro an die Kommunen weiter. Aus zusätzlich vom Bund zugesagten Mitteln entlaste das Land die Städte und Kreise mit der Hälfte des auf NRW entfallenden Anteils - 500 Millionen Euro. Auch werde das Land weitere Plätze für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellen. In einem ersten Schritt steige die Zahl von zuvor 15 000 auf 30 000 Plätze im Januar. Zweiter Baustein: Coronahilfen: Hier fließen weitere 500 Millionen Euro an die Kommunen. Und schließlich ergänzende Landeshilfen von 3,5 Milliarden Euro für die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben.
Thomas Kufen als Vertreter der kommunalen Familie scheint mit diesen Hilfen zwar grundsätzlich einverstanden. Er sagt aber auch, dies könne nur der Auftakt für weitere Gespräche zwischen Land und Kommunen gewesen sein. Und er kommt dabei auf das Thema öffentlicher Personennahverkehr. Eine Ausweitung des ÖPNV werde es so nicht geben können. Steigende Kosten etwa beim Dieselpreis bei gleichzeitig sinkenden Ticketpreisen und höherer Auslastung würden gar zu Einschränkungen im Angebot führen. Dies müsse weiterhin Thema im Austausch mit der Landesregierung sein. Auch dämpft Kufen Erwartungen an eine reibungslose Umsetzung der neuen Wohngeldregeln. Das brauche Zeit in der Verwaltung.
Thema Geflüchtete: Hier müsse das Land die Zahl eigener Unterbringungsplätze über die jetzt bis Januar zugesagten 30 000 weiter erhöhen, fordert Kufen. In der Krise 2015/16 habe es annähernd 80 000 Landesplätze gegeben. Und ob die nun zugesagten Landesmittel für die Finanzierung ausreichten, sei noch nicht absehbar, es gehe ja auch um Folgekosten der Integration.
In den Kommunen werde der Wohnraum knapp, sagt Kufen. Die Alternative sei, dass man unter Umständen Turnhallen belegen müsse. „Das ist das Signal, das wir nicht brauchen!“, mahnt er mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt. Turnhallenunterbringung will auch Wüst möglichst vermeiden. Frauen und Kinder sollten möglichst in Wohnungen untergebracht werden, aber auch da gebe es Grenzen. Kufen betont, man wisse nicht, was noch komme, in der Ukraine seien sieben Millionen Menschen auf der Flucht, in Deutschland seien bereits 1,1 Millionen angekommen. Auch die Zahl der Geflüchteten aus den Balkanländern steige. Es gehe darum, Obdachlosigkeit zu verhindern.
Hendrik Wüst gesteht ein, dass nicht sicher sei, ob der Bedarf an Landesunterkünften am Ende nicht sogar jenseits der Zahl von 80 000 liegen werde. Kufen zitiert dazu Wüst aus den Gesprächen mit den kommunalen Verbänden. Der Ministerpräsident habe gesagt, „wir bauen nach Bedarf aus und nicht nach Kassenlage“. Kufen nagelt ihn darauf fest: „Die Zusage ist für uns bindend.“
