dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Dobrindt: Berechnungen für Pkw-Maut sind schlüssig
Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die geplante Pkw-Maut zum Beginn der Gesetzesberatungen gegen Kritik verteidigt. „Unsere Berechnungen sind schlüssig, nachvollziehbar und umfassend geprüft“, sagte der CSU-Politiker der dpa. Es gehe bei der Maut um einen Systemwechsel hin zu einer Nutzerfinanzierung der Verkehrswege. Der Bundestag nimmt heute die Beratungen über die Gesetze zur Pkw-Maut auf. Kritiker haben Zweifel an den Einnahmeprognosen und der Verträglichkeit der Pläne mit EU-Recht angemeldet. Dieses untersagt eine Benachteiligung von Ausländern.
Bundeswehrverband: Attraktivitätsgesetz reicht nicht aus
Berlin (dpa) - Der Bundeswehrverband hat das geplante Gesetz für eine attraktivere Truppe zwar als „großen Wurf“ gelobt, aber auch weitere Schritte gefordert. Attraktivität sei mehr als zwei Euro mehr auf dem Gehaltszettel, sagte der Vorsitzende André Wüstner der dpa vor der Abstimmung über das Gesetz im Bundestag. Wüstner forderte Verbesserungen bei der Infrastruktur und Ausrüstung der Bundeswehr. Der Bundestag stimmt heute über ein Gesetz ab, mit dem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen will.
FBI nimmt drei mutmaßliche IS-Sympathisanten fest
New York (dpa) - Die US-Bundespolizei FBI hat drei junge Männer in New York und Florida festgenommen, die sich nach Behördenangaben der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien anschließen wollten. Den Verdächtigen im Alter von 19, 24 und 30 Jahren werde die versuchte Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation vorgeworfen, teilte das Justizministerium in Washington mit. Es handele sich um zwei usbekische und einen kasachischen Staatsbürger, die in den USA leben.
Koalition stoppt Steuerbonus bei Gebäudesanierung
Berlin (dpa) - Überraschend ist der eigentlich von Bund und Ländern schon beschlossene milliardenschwere Steuerbonus für das Dämmen von Gebäuden vorerst gestoppt worden. Über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung habe man sich im Koalitionsausschuss nicht einigen können, heißt es in einem Brief von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an seine Fraktion. Das Schreiben liegt der dpa vor. Gebäudebesitzer sollten eigentlich rückwirkend ab Januar 10 bis 25 Prozent ihrer Sanierungskosten von der Steuerlast abziehen können. Kanzlerin Angela Merkel hatte mehrfach die Bedeutung unterstrichen.
EuGH verkündet Urteil zu Asylantrag eines US-Soldaten in Deutschland
Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof urteilt am Vormittag zum Asylantrag eines US-Soldaten in Deutschland. Der in Bayern stationierte Andre Lawrence Shepherd flüchtete 2007 von seinem Stützpunkt, um einem weiteren Einsatz im Irak-Krieg zu entgehen. Im folgenden Jahr beantragte er Asyl in Deutschland und berief sich dabei auf Gewissensgründe. Die Behörden lehnten den Antrag ab, Shepherd klagte dagegen. Er fürchtet, ihm drohe in den USA eine 18-monatige Haftstrafe und die unehrenhafte Entlassung aus der Armee.
Stiftung: Mehr antisemitische Straftaten 2014
Berlin (dpa) - Hakenkreuzschmierereien an Synagogen, Judenhetze auf Demonstrationen, Schändung jüdischer Friedhöfe: Die Zahl antisemitischer Straftaten hat im vergangenen Jahr in Deutschland stark zugenommen. Wurden 2013 noch 788 Fälle registriert, waren es im vergangenen 1076 - ein Anstieg um mehr als ein Drittel. Das teilte die Amadeu Antonio Stiftung der „Heilbronner Stimme“ mit. Die Stiftung beruft sich auf Zahlen der Bundesregierung, die bislang noch nicht veröffentlicht wurden. Bundesjustizminister Heiko Maas nannte den Anstieg der Straftaten „erschütternd“.
