dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ermittlungen nach Terror in Dänemark - Suche nach Helfern
Kopenhagen (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen eines Terroristen in Dänemark laufen die Ermittlungen der Polizei wegen möglicher Komplizen und Hintermänner auf Hochtouren. Der mutmaßliche Attentäter in Kopenhagen war der Polizei unter anderem durch Gewaltdelikte und Verstöße gegen das Waffengesetz bekannt. Der 22-Jährige sei in Dänemark geboren und im Bandenmilieu aufgefallen, teilte die Polizei mit. Kopenhagen will am Montagabend der Opfer der Attentate gedenken. Nur fünf Wochen nach den islamistischen Attentaten von Paris tötete der Angreifer in Kopenhagen zwei Menschen und verletzte fünf weitere. Der mutmaßliche Attentäter wurde nach dramatischer Fahndung in einem Feuergefecht mit der Polizei erschossen.
Nach Hamburger SPD-Sieg erörtern Bundesparteien Ergebnisse der Wahl
Hamburg/Berlin (dpa) - Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg beraten die Parteien in der Hansestadt und in Berlin am Montag über das Ergebnis. Die SPD hat die erste von zwei Landtagswahlen in diesem Jahr klar gewonnen. Nach vier Jahren Alleinregierung braucht Bürgermeister Olaf Scholz aber einen Regierungspartner. Die Grünen als Scholz' erklärter Wunschpartner kündigten noch am Wahlabend harte Koalitionsverhandlungen an. Die CDU fuhr eine historische Wahlniederlage ein. Die FDP behauptete sich in der Bürgerschaft. Dort wird künftig auch die AfD vertreten sein.
Außenminister Steinmeier wirbt für UN-Resolution zur Ukraine
Bogotá (dpa) - Deutschland unterstützt eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, um die Waffenruhe im Osten der Ukraine zu festigen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb am Sonntagabend (Ortszeit) bei einem Besuch in Kolumbien für eine entsprechende russische Initiative: „Ich hielte eine Resolution des Sicherheitsrats für hilfreich. Das könnte die eingetretene Lage stabilisieren helfen.“ Zugleich äußerte er sich „insgesamt zufrieden“ über die ersten 24 Stunden der Feuerpause. Wie das ukrainische Präsidialamt mitteilte, wollen sich die Teilnehmer des Minsker Krisengipfels am Montag erneut telefonisch über weitere Schritte im Friedensprozess beraten.
IS-Ableger tötet 21 ägyptische Kopten - Kairo ordnet Staatstrauer an
Tripolis/Kairo (dpa) - Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) haben ein Video veröffentlicht, das die Tötung von 21 aus Ägypten stammenden christlichen Kopten in Libyen zeigen soll. Der fünfminütige Film mit dem Titel „Eine in Blut geschriebene Nachricht an die Nation des Kreuzes“ wurde am Sonntagabend im Internet verbreitet. Erstmals richtet sich der IS damit direkt an Christen. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi kündigte in einer Fernsehansprache eine „angemessene Reaktion“ an. Zugleich ordnete er eine siebentägige Staatstrauer an.
Hunderte jüdische Gräber in Ostfrankreich geschändet
Paris (dpa) - Hunderte jüdische Gräber sind auf einem Friedhof im ostfranzösischen Sarre-Union geschändet worden. Das hat Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve in Paris mitgeteilt. In welcher Form die Gräber auf dem jüdischen Friedhof im Elsass entweiht worden sind, teilte Cazeneuve nicht mit. Regierungschef Manuel Valls verurteilte die Entweihung der Gräber in der elsässischen Niederrhein-Gemeinde als einen „schändlichen und antisemitischen Akt“. Die Regierung werde alles tun, um die Verantwortlichen für diese Tat dingfest zu machen. Auch Staatspräsident François Hollande äußerte sich entrüstet.
US-Behörde will kommerzielle Mini-Drohnen zulassen - mit Auflagen
Washington (dpa) - Kleine kommerzielle Drohnen könnten in den USA zum gewohnten Bild werden - aber mit einer Reihe von Auflagen. Die US-Flugaufsichtsbehörde FAA veröffentlichte am Sonntag einen Entwurf mit Regeln für die Zulassung unbemannter Flugzeuge mit einem Gewicht von bis zu 50 Pfund. Zu den Kernpunkten der Vorschläge zählt, dass die Drohnen nicht höher als etwa 150 Meter fliegen dürfen, nur tagsüber und stets in Sichtweite des Piloten am Boden. Damit wären Einsätze wie die von Amazon geplante Auslieferung von Paketen praktisch ausgeschlossen.
