dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel mahnt Orban: Rolle von Opposition und Medien wertschätzen
Budapest (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Ungarns rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban aufgefordert, kritische Bürger in seinem Land besser zu behandeln. Sie habe darauf hingewiesen, dass es sehr wichtig sei, in einer Demokratie die Rolle der Opposition, die Rolle der Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien zu schätzen, sagte Merkel in Budapest. Zugleich warb die Kanzlerin für eine einheitliche Linie der Europäer in der Ukraine-Krise. Kreml-Chef Wladimir Putin wird in zwei Wochen in Budapest erwartet.
Bundesregierung: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über angebliche Erwägungen der USA, Waffen in die Ukraine zu liefern. Bisher sei Washington gegen Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung gewesen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Der Bundesregierung sei keine Änderung dieser Haltung bekannt. Die „New York Times“ hatte berichtet, ranghohe Vertreter aus US-Militär und Regierung seien offen für Waffenlieferungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss auch Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine aus.
Koalitionsknatsch um Einwanderungsgesetz
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze hat die Union vor einem Milliardenloch in der Rentenkasse gewarnt, falls sie ein Einwanderungsgesetz blockiert. Bis zum Jahr 2025 werde man über sechs Millionen Arbeitskräfte verlieren, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Sie forderte die Union zu Gesprächen über ein Einwanderungsgesetz auf. Der SPD schwebt als eine Idee ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor - je nach Arbeitskräftebedarf, Sprachkenntnissen und Ausbildung würde die Zuwanderung gesteuert. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte das in der „Passauer Neuen Presse“ ab.
Ex-Pegida-Organisatorin Oertel will „Sprachrohr“ der Bürger sein
Dresden (dpa) - Die sechs Pegida-Aussteiger um Ex-Sprecherin Kathrin Oertel wollen sich mit einem neuen Verein rechts von der CDU positionieren, der islamkritischen Bewegung aber keine Konkurrenz machen. Sie seien keine Gegenveranstaltung zur Pegida, sagte Oertel bei der Vorstellung des Vereins „Direkte Demokratie für Europa“. Daher seien auch keine zeitgleichen Montagsdemonstrationen mit Pegida geplant. Stattdessen kündigte sie für Sonntag eine Kundgebung vor der Dresdner Frauenkirche mit bis zu 5000 Teilnehmern an. „Wir wollen, dass die Menschen in uns ein Sprachrohr finden“, sagte sie.
Massenurteil in Ägypten: Todesstrafe für 183 mutmaßliche Islamisten
Kairo (dpa) - Drakonische Urteile gegen Anhänger der Muslimbrüder: In einem neuen Massenprozess ist in Ägypten gegen 183 Menschen die Todesstrafe bestätigt worden. Das Gericht folgte damit weitgehend dem Richterspruch aus erster Instanz, wonach die Angeklagten schuldig befunden wurden, elf Polizisten bei islamistischen Krawallen im Sommer 2013 „gelyncht“ zu haben. Ursprünglich waren 188 Beschuldigte zum Tode verurteilt worden. Eines der Urteile wurde auf zehn Jahre Haft reduziert, zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Bei zwei inzwischen verstorbenen Verurteilten sei das Verfahren eingestellt worden.
Unions-Mittelstand stellt Nahles Ultimatum wegen Mindestlohn
Berlin (dpa) - Dem Unions-Mittelstand reicht das jüngste Einlenken von Arbeitsministerien Andrea Nahles beim Mindestlohn nicht aus. „Beim Mindestlohn werden wir diese Woche abwarten, ob Frau Nahles beim Bürokratieabbau selber aktiv wird. Sollte sie dies nicht tun, werden wir weitere Initiativen vorbereiten“, sagte der Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten. Nahles hatte ein Aussetzen des Mindestlohns für ausländische Transit-Fernfahrer angekündigt und im „Tagesspiegel“ einen „ehrlichen Überblick“ über die Mindestlohn-Regeln bis Sommer zugesagt.
