dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel: Kein Generalverdacht gegen Muslime - aber Ruf nach Klarheit
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Muslime in Deutschland nach den Terroranschlägen von Paris zur eindeutigen Abgrenzung vom Terror im Namen des Islam aufgerufen. Dabei sei vor allem die muslimische Geistlichkeit gefordert, sagte die CDU-Chefin in einer Regierungserklärung im Bundestag. Zugleich nahm Merkel die etwa vier Millionen Muslime hierzulande gegen pauschale Schuldzuweisungen in Schutz. Jede Ausgrenzung, jeder Generalverdacht verbiete sich. Die allermeisten Muslime in Deutschland seien rechtschaffene, verfassungstreue Bürger.
Durchsuchungen bei Pforzheimer Islamisten
Pforzheim (dpa) - Razzia gegen Islamisten im Südwesten: Polizeibeamte haben in Pforzheim mehrere Wohnungen durchsucht. Einen entsprechenden Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ bestätigte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Gegen die Verdächtigen wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Festnahmen gab es offenbar nicht. Auch anderorts haben die Behörden Islamisten im Blick. In Niedersachsen wird gegen mehr als ein Dutzend Islamisten ermittelt, die nach Syrien aufgebrochen sind. Allein in Wolfsburg gibt es laut „Bild“ rund 50 IS-Unterstützer.
„Held von Paris“ bekommt französische Staatsbürgerschaft
Paris (dpa) - Der nach den Terrorattacken als „Held von Paris“ gefeierte Lassana Bathily bekommt die französische Staatsbürgerschaft. Der 24 Jahre alte Flüchtling aus Mali hatte während der Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt im Pariser Osten mehrere Kunden vor dem Terroristen Amedy Coulibaly versteckt. Innenminister Bernard Cazeneuve wird ihm in der kommenden Woche die Staatsbürgerschaft verleihen. Bathily lebt seit 2006 in Frankreich und will seit dem vergangenen Jahr Franzose werden.
US-Behörden verhindern mögliches Attentat auf das Kapitol
Washington (dpa) - Auch in den USA geht die Terrorangst um: Besonders gefürchtet werden unberechenbare Angriffe von Einzelgängern. Die US-Behörden haben nun einen jungen Mann festgenommen, der einen Anschlag auf das Kapitol in Washington geplant haben soll. Der 20-Jährige habe ausgesagt, er habe Rohrbomben in der Nähe des Kapitols zur Explosion bringen und dann auf Angestellte des Kongresses schießen wollen. Er habe sich die Terrormiliz Islamischer Staat und andere ausländische Extremisten zum Vorbild genommen.
Ziercke weist Vorwurf im Edathy-Ausschuss zurück
Berlin (dpa) - Der frühere BKA-Präsident Jörg Ziercke hat den Vorwurf des Geheimnisverrats im Edathy-Untersuchungsausschuss weit von sich gewiesen. Der ehemalige Chef des Bundeskriminalamtes sagte als Zeuge vor dem Gremium des Bundestages, er habe mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann nie über die seit 2013 laufenden Kinderporno-Ermittlungen gegen den damaligen SPD-Parlamentarier Sebastian Edathy gesprochen. Edathy hatte im Dezember behauptet, Hartmann habe ihn vor den Ermittlungen gewarnt und ihm gesagt, er habe seine Informationen von Ziercke erhalten.
Syriens Luftwaffe tötet 24 Menschen
Damaskus (dpa) - Die syrische Luftwaffe hat bei massiven Bombenangriffen auf Rebellen mindestens 24 Menschen, darunter auch Kinder, getötet. Das berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Zugleich einigten sich die Armee von Machthaber Baschar al-Assad und die Rebellen auf eine Feuerpause für das letzte von Regimegegnern gehaltene Viertel der Stadt Homs. In einem Interview mit der tschechischen Zeitschrift „Literarni noviny“ dämpfte Assad jedoch Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Blutvergießens.
