dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Erneut „Pegida“-Aktion in Dresden geplant
Dresden (dpa) - Zwei Tage vor Heiligabend will das „Pegida“-Bündnis am Abend in Dresden erneut gegen die angebliche Überfremdung durch Flüchtlinge demonstrieren. Die Veranstalter luden zu einem „gemeinsamen Weihnachtsliedersingen“ vor der Semperoper ein. Auch Gegenaktionen sind wieder geplant: Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ plant eine Kundgebung auf dem benachbarten Schloßplatz. Das Bündnis „Dresden für Alle“ verzichtet auf Straßenproteste und hat zur Teilnahme am Friedensgebet in der Kreuzkirche aufgerufen.
Fast jedes sechste Kind von Hartz IV abhängig
Berlin (dpa) - Jedes sechste Kind in Deutschland ist von Hartz IV abhängig. Darauf machte die Arbeitsmarkt-Expertin der Linke-Fraktion, Sabine Zimmermann, unter Bezug auf eine offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit aufmerksam. Besonders zu Weihnachten würden viele Kinder spüren, dass sie in ärmlichen Verhältnissen aufwachsen müssen, sagte Zimmermann der dpa. Für Hartz-IV-Beziehende sei es ungleich schwerer, ihren Kindern ein schönes Weihnachtsfest zu bescheren.
Ausschreitungen bei Kundgebung von Rechten in Dortmund
Dortmund (dpa) - Bei einer Kundgebung der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ ist es in Dortmund zu Ausschreitungen gekommen. Teilnehmer einer linken Gegendemonstration hätten versucht, zu der Veranstaltung zu gelangen, sagte ein Polizeisprecher. Dabei hätten sie Pflastersteine, Flaschen und Böller in Richtung der Polizisten sowie der rechten Demonstranten geworfen. Ein Polizist sei verletzt worden, habe aber im Dienst bleiben können. Ob es auch Verletzte unter den Linken und Rechten gab, konnte er noch nicht sagen.
New Yorker Polizistenmörder wurde mehrfach festgenommen
New York (dpa) - Der Polizistenmörder von New York war den Behörden bekannt. Der 28-Jährige sei 19 Mal festgenommen worden, sagte der oberste Ermittler in New York, Robert Boyce. Medienberichten zufolge wurde ihm etwa illegaler Waffenbesitz und Diebstahl vorgeworfen. Der Afroamerikaner hatte am Samstag in Brooklyn zwei hellhäutige Polizisten mit Kopfschüssen getötet. Nach der Tat erschoss er sich in einer U-Bahn-Station. Noch ist unklar, ob die Tat in Zusammenhang mit den jüngsten Protesten gegen Polizeigewalt in den USA steht.
Mann fährt mit Auto in Dijon unter „Allahu Akbar“-Rufen in Passanten
Dijon (dpa) - Ein Mann ist in der französischen Stadt Dijon mit seinem Auto unter „Allahu Akbar“-Rufen, übersetzt „Gott ist groß“, in mehrere Passanten gefahren. Dabei wurden elf Menschen verletzt, zwei von ihnen schwer, wie die französische Nachrichtenagentur AFP meldete. Der Mann soll an fünf verschiedenen Orten im Zentrum der Stadt in die Fußgänger gefahren sein. Bei dem Autofahrer soll es sich um einen 1974 geborenen psychisch gestörten Mann handeln. Die Polizei nahm ihn fest. Keiner der Angefahrenen schwebe in Lebensgefahr.
SPD-Experte will bei Einhaltung von Minsker Abkommen Sanktionsstopp
Berlin (dpa) - Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat für ein Zurückfahren der Sanktionen gegen Russland plädiert, falls in der Ostukraine die Waffen schweigen und weitere Bedingungen erfüllt werden. Die Sanktionen seien kein Selbstzweck, sagte er der „Berliner Zeitung“. Sollten in den kommenden Wochen die Waffenruhe in der Ostukraine, eine nachprüfbare Umsetzung der Minsker Vereinbarung und eine sicherheitspolitisch verlässliche Atmosphäre hergestellt werden können, müssen auch die Sanktionen nach und nach überprüft werden.
