dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Obama nennt Putins Politik „nationalistisch und rückwärtsgewandt“
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama erwartet kein baldiges Einlenken des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine-Krise. Die Eskalation des vergangenen Jahres habe Putin nach seinem Eindruck überrascht, sagte Obama vor Wirtschaftsvertretern in Washington. Seitdem improvisiere er mit einer „nationalistischen und rückwärtsgewandten“ Politik. Von seinem Kurs werde Putin erst abrücken, wenn der Wirtschaftsabschwung dies erzwinge, argumentierte der US-Präsident. Putin hält heute seine jährliche Rede zur Lage der Nation.
Russland wirft Nato Konfrontationskurs vor
Moskau (dpa) - Russland hat der Nato einen Konfrontationskurs vorgeworfen. Die Allianz sei nicht zu einer gleichberechtigten Zusammenarbeit mit Russland bereit, um auf Bedrohungen im euroatlantischen Raum zu reagieren, kritisierte das Außenministerium in Moskau. Russland werde als geopolitischer Gegner dargestellt, um die eigene Existenz der Nato zu rechtfertigen, hieß es weiter. In der Ukraine-Krise wirft die Nato Russland „aggressives Verhalten“ vor. Russland weist eine Beteiligung an dem Konflikt zurück.
US-Polizist entgeht Anklage nach tödlichem Einsatz in New York
New York (dpa) - Aus Wut über eine erneut ausgebliebene Anklage im Fall eines mutmaßlich durch Polizeigewalt getöteten Schwarzen sind in New York Hunderte auf die Straßen gegangen. Sie protestierten gegen die Entscheidung einer Geschworenenjury, dass ein weißer Polizist sich nicht wegen des Todes des 43-Jährigen vor Gericht verantworten muss. Der Polizist soll den Unbewaffneten heftig gewürgt haben. Die Entscheidung folgte nach einem ähnlichen Fall in der Stadt Ferguson. Dort blieb ein weißer Polizist straffrei, der einen schwarzen unbewaffneten Jugendlichen erschossen hatte. Dies hatte in Ferguson schwere Unruhen ausgelöst.
Italiens Premier setzt umstrittene Arbeitsmarktreform durch
Rom (dpa) - Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat seine umstrittene Arbeitsmarktreform nach wochenlangem Gerangel durchgesetzt. Der Senat stimmte am späten Abend in einer erneuten Vertrauensfrage für die Regierung und damit endgültig für den sogenannten Jobs Act. Kernstück ist eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Dies soll Unternehmen animieren, wieder mehr Menschen einzustellen. „Italien ändert sich jetzt wirklich“, twitterte Renzi. In Rom kam es wegen der Reform zu Ausschreitungen, mehrere Menschen wurden verletzt.
Rot-Rot-Grün unterschreibt Koalitionsvertrag in Thüringen
Erfurt (dpa) - In Thüringen wollen Linke, SPD und Grüne heute ihren Koalitionsvertrag unterschreiben. Es ist der letzte Schritt vor der mit Spannung erwarteten Wahl des Ministerpräsidenten am Freitag. Bodo Ramelow will sich als bundesweit erster Politiker der Linkspartei zum Regierungschef wählen lassen.Das rot-rot-grüne Bündnis hatte sich vor zwei Wochen auf ein Regierungsprogramm geeinigt, das Linke und Grüne von ihren Mitgliedern bestätigen ließen. Die SPD hatte den mehr als 100 Seiten starken Vertrag bereits am Samstag gebilligt.
CDU will auf Parteitag über Burka-Verbot beraten
Berlin (dpa) - Die CDU will auf ihrem Parteitag in der kommenden Woche über ein Burka-Verbot diskutieren. Ein entsprechender Antrag des Kreisverbands Frankfurt/Main ist in dem Antragsheft für den Kongress als Nummer C 67 aufgeführt. Eine Burka verschleiert den ganzen Körper und lässt nur die Augen frei. In Frankreich, Belgien und der Schweiz ist das Kleidungsstück in der Öffentlichkeit bereits verboten. Zuletzt hatten CDU-Vize Julia Klöckner und SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer ein Verbot gefordert.
