Thüringen: Angst vor Schulterschluss mit der AfD
Erfurt/Berlin (dpa) - Das Taktieren der Thüringer CDU bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl alarmiert die Parteispitze in Berlin.
Generalsekretär Peter Tauber warnte die Parteifreunde in Erfurt davor, einen möglichen eigenen Kandidaten mit AfD-Stimmen wählen zu lassen. „Ein Ministerpräsident der CDU darf nie von der AfD abhängig sein. Ein CDU-Kandidat, der dieses Amt nur mit den Stimmen der AfD erreichen kann, sollte diese Wahl nicht annehmen“, sagte Tauber „Spiegel Online“.
Linke, SPD und Grüne wollen am Freitag Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen. Er wäre der erste Regierungschef der Linken in einem Bundesland. Rot-Rot-Grün hat im Erfurter Landtag aber nur eine Mehrheit von einer Stimme. Die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte am Diehstag ihren Verzicht auf eine Kampfkandidatur bekanntgegeben und diese auch damit begründet, dass sie nicht auf AfD-Stimmen angewiesen sein wolle.
Offen ist allerdings, ob die CDU einen Kandidaten ins Rennen schickt, sollte Ramelow im ersten Wahlgang scheitern. Das Thüringer CDU-Präsidium beschloss am Dienstagabend lediglich, der Fraktion zu empfehlen, im ersten Wahlgang auf einen Gegenkandidaten zu verzichten. Zum Vorgehen bei einem denkbaren zweiten oder dritten Wahlgang legte sich die Parteispitze nicht fest. In diesem Fall werde die Fraktion entscheiden, wie sie sich verhalte, sagte Generalsekretär Mario Voigt.
Als denkbarer Kandidat gilt CDU-Fraktionschef Mike Mohring, der auch den Parteivorsitz anstrebt. In der vergangenen Woche hatte die CDU noch beschlossen, in jedem Fall einen Herausforderer zu benennen. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll der Thüringer CDU nach einem „Spiegel“-Bericht allerdings abgeraten haben, einen eigenen Kandidaten aufzustellen: „Das schweißt die anderen nur zusammen.“
Kurz vor der Wahl erhöhen die Gegner von Rot-Rot-Grün noch einmal den Druck. Kritiker haben für diesen Donnerstag zu einer weiteren Demonstration gegen das Bündnis und Ramelow aufgerufen. Die Kundgebung wurde vom Vize-Landeschef der CDU-Mittelstandsvereinigung angemeldet. Träger des Thüringer Verdienstordens warnten am Mittwoch unter der Überschrift „SED-Staat in der Mitte Deutschlands?“ in halbseitigen Zeitungsanzeigen davor, dass eine Regierung unter Führung der Linken schweren Schaden verursachen könnte.
