dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Bundesländer stellen Regelungen zur Sonntagsarbeit auf den Prüfstand
Leipzig (dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Begrenzung der Sonntagsarbeit in Hessen wollen auch andere Bundesländer ihre Regelungen überprüfen. Einzelne Länder wie Mecklenburg-Vorpommern kündigten sofortige Konsequenzen an. „Wir haben auf diesen Richterspruch gewartet. Er bringt Rechtssicherheit“, sagte ein Sprecher des Schweriner Sozialministeriums. Die Bundesrichter hatten die hessische Verordnung in wesentlichen Punkten gekippt und Sonntagsarbeit in Callcentern, Videotheken, Bibliotheken sowie Lottogesellschaften untersagt.
Länder gegen Umwidmung von Flut-Milliarden für Flüchtlingshilfe
Berlin (dpa) - Die Finanzierung der Flüchtlingshilfe ist zwischen Bund und Ländern weiter strittig. Die Länder lehnten eine entsprechende Umwidmung von nicht abgerufenen Geldern aus dem Bund/Länder-Hilfsfonds für das Sommerhochwasser 2013 ab. Dies teilten die Ministerpräsidenten nach einer Sondersitzung in Potsdam mit. Die Rede war von bis zu einer Milliarde Euro für die nächsten beiden Jahre. Eine Einigung wird nun vom Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel am 11. Dezember erwartet.
Studie: Ausländer füllen deutsche Sozialkassen
Berlin (dpa) - In Deutschland lebende Ausländer sorgen für ein erhebliches Plus in den Sozialkassen. Dies zeigt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass sorgten danach 2012 in der Bundesrepublik für einen Überschuss von 22 Milliarden Euro. Dennoch waren nach einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung im gleichen Jahr zwei Drittel der Deutschen überzeugt, dass Zuwanderung die Sozialsysteme belaste.
Rechtspopulisten scheitern mit Misstrauensantrag gegen Juncker
Straßburg (dpa) - Der Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker ist wie erwartet gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament votierten lediglich 101 der 751 Abgeordneten für den Vorstoß aus dem EU-kritischen und rechtspopulistischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich. Hintergrund des Misstrauensantrags waren Enthüllungen über möglicherweise gegen EU-Recht verstoßende Steuervorteile für international tätige Großkonzerne in Luxemburg. Juncker war in dem Großherzogtum knapp 19 Jahre lang Regierungschef.
Video: Polizist in Cleveland schoss binnen Sekunden auf Zwölfjährigen
Cleveland (dpa) - Nach dem Tod eines Zwölfjährigen durch Polizeischüsse in den USA wirft ein Video neue Fragen auf. Demnach wurde der Junge, der eine Spielzeugpistole bei sich trug, binnen Sekunden nach der Ankunft eines Streifenwagens aus nächster Nähe getötet. Nach Polizeiangaben hatte der Schütze die Waffe für echt gehalten. Der Junge sei aufgefordert worden, die Hände hochzunehmen, aber habe stattdessen zu seiner im Hosenbund steckenden Pistole gegriffen. Daraufhin habe der Polizist geschossen. Das Video aus einer Überwachungskamera erwecke Zweifel an der Darstellung der Polizei, kommentierten Experten im US-Fernsehen.
EU-Parlament regt Aufspaltung von Online-Suchmaschinen wie Google an
Straßburg (dpa) - Google gerät ins Visier des Europaparlaments: Die Abgeordneten haben eine Aufspaltung von Suchmaschinen-Betreibern ins Spiel gebracht. Falls nötig, sollten Suchdienste von anderen kommerziellen Dienstleistungen getrennt werden, verlangten die Abgeordneten in einem Entschluss. Konkrete Folgen hat das mit großer Mehrheit verabschiedete Papier nicht. Gleichzeitig befeuert es aber die Debatte um die Marktmacht des Suchgiganten Google. Der hat nach EU-Angaben in einigen europäischen Ländern einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent.
